Jamaika-Papier zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz zeigt: Einigung war in vielen Punkten schon erreicht

Als Beispiel für die weitreichende Einigung bei den Jamaika-Verhandlungen ist hier das Sondierungspapier zum Themenblock Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingestellt:

Papier Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 18. November 2017, Stand 18 Uhr

Es zeigt, dass CDU/CSU, FDP und Grüne nach intensiven Sondierungsgesprächen am vergangenen Wochenende kurz davor standen, ein gutes Gesamtpaket zu schnüren, in dem sich jede Partei wiedergefunden und das Deutschland vorangebracht hätte. Detailfragen wären angesichts der Komplexität der Inhalte noch zu klären gewesen, aber das hätte man im Laufe der weiteren Koalitionsverhandlungen nach und nach abgearbeitet.

Zum Thema Landwirtschaft und ländliche Räume: Hier bestand Einigkeit, die bäuerliche Landwirtschaft nicht gegen Aspekte des Tierwohls auszuspielen, sondern gemeinsam mit den Landwirten mehr zu erreichen. Wir wollten hier nicht mit der Keule des Ordnungsrechts, sondern mit Anreizen arbeiten. Es bestand Konsens über eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich, die dem Ausbau von Ställen und sonstigen Bereichen der Landwirtschaft hätte zugute kommen sollen. Damit hätten wir auch den ländlichen Raum gestärkt: Denn alles, was gut ist für die Landwirtschaft, ist auch gut für den ländlichen Raum.