Knoerig zu Sondierungsvereinbarungen: Kartellrechtliche Verbesserungen für Milchmarkt sind drin!

CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig setzt sich seit längerem gezielt für Verbesserungen im Kartellrecht ein, um den Wettbewerb in der Milchwirtschaft für die Landwirte fairer zu gestalten. Nachdem sein Vorschlag für eine Risikoausgleichsrücklage bereits im Wahlprogramm der CDU Deutschlands berücksichtigt wurde, finden sich nun auch im Sondierungspapier für eine Große Koalition kartellrechtliche Vorgaben wieder, welche der Abgeordnete als Berichterstatter für Milchwirtschaft in den vergangenen Monaten gefordert hat.

So steht dort: „Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Für eine Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen, das wir stärken wollen, werden wir die entsprechenden Bedingungen schaffen.“ (Seite 7)

Knoerig erklärt dazu: „Ich freue mich, dass diese Anregungen im Bilanzpapier, das ja die Basis für die weiteren Koalitionsverhandlungen bildet, aufgenommen wurden. Auch wenn sich schon einiges auf dem Milchmarkt verbessert hat (s. Pressemitteilung von gestern), gibt es noch viel zu tun: Wir brauchen einen Runden Tisch mit Produzenten, Genossenschaften, Vertrieb und Einzelhandel, damit alle Beteiligten die Lieferbedingungen selbst neu ordnen und ihre Vielfalt in nicht zu starren Vertragsbeziehungen regeln. Nach der Lockerung der Kündigungsfristen und der Andienungspflicht geht es nun vor allem darum, den Endauszahlungspreis an die Landwirte (sog. Milchgeld) durch einen Festpreis zu ersetzen und die Milchmengensteuerung auch durch ein kartellrechtskonformes Marktbeobachtungssystem zu festigen. Im Endeffekt muss das Preisrisiko der Erzeuger reduziert werden, während die Genossenschaften als wichtigstes Glied in der Vermarktungskette für die Preis- und Marktgestaltung zuständig sind.“