Stellungnahme zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen

„Jamaika war nicht zum Greifen nah, hätte aber greifen können. Doch statt die Interessen ihrer Wähler zu vertreten und ihre Wirtschaftskompetenz in die zukünftige Regierungsarbeit einzubringen, hat die FDP lieber anderen das Feld überlassen. Die von der FDP genannten Gründe für ihren Ausstieg aus den Verhandlungen sind außerdem nicht richtig: Zu vielen Themen wie der Landwirtschaft und der Wirtschaft bestand bereits eine Einigung und es zeichneten sich weitere Fortschritte ab.

Die SPD hat bereits direkt nach der Wahl jegliche Zusammenarbeit verweigert. Bundespräsident Steinmeier hat deshalb zu Recht betont, dass jede gewählte Partei den Auftrag hat, an der Regierungsbildung mitzuwirken. Sie müssen nicht nur die Interessen ihrer Wähler, sondern haben auch eine Verantwortung ihrem Land gegenüber. Daran sollten sich alle demokratischen Parteien halten.

Die Jamaika-Sondierungsgespräche waren von großen inhaltlichen Unterschieden geprägt. Das kann man aber auch als Stärke sehen, weil eine solche Koalition die größtmögliche Mehrheit der Bevölkerung abbildet. Insofern kann man daraus Kompromisse entwickeln, die einem gesamtgesellschaftlichen Konsens sehr nahekommen. Die Chance auf eine innovative Zusammenarbeit verschiedener politischer Lager wurde nun leider erst einmal verspielt.“