1 Jahr unionsgeführte Bundesregierung: Das haben wir für die Bürgerinnen und Bürger allgemein erreicht
• Für alle Arbeitnehmer haben wir zum 1. Januar 2026 die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben. Somit gleichen wir die höheren Kosten beim Pendeln zur Arbeit aus.
• Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements haben wir zum 1. Januar 2026 u. a. die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro erhöht.
• Zur Stärkung von Verbrauchern und Automobilwirtschaft haben wir die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge über 2025 hinaus verlängert.
• Angesichts der steigenden Kraftstoffpreise in Folge des Iran-Kriegs haben wir schnell reagiert. Im ersten Schritt haben wir das Kartellrecht verschärft, u.a. mit der Beweislastumkehr, wodurch das Bundeskartellamt die Preise und Gewinne auch der Mineralölkonzerne besser untersuchen kann. Mit der Einführung des „österreichischen Modells“ (nur noch einmalige Möglichkeit der Preiserhöhung an Tankstellen pro Tag) wurde die Voraussetzung für mehr Markttransparenz geschaffen. Im zweiten Schritt haben wir dann auf zwei Monate befristet seit dem 1. Mai 2026 die Energiesteuer (inkl. Umsatzsteuer-Anteil) um rund 17 Cent je Liter Benzin oder Diesel gesenkt.
• Das „Heizungsgesetz“ der Ampel wird abgeschafft. Die bürokratischen und kleinteiligen Regelungen werden gestrichen. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher.
• Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft und entlasten mit insgesamt 3,4 Mrd. Euro die Gasverbraucher.
• Wir bezuschussen die Übertragungsnetzentgelte und entlasten die Stromverbraucher dadurch in den nächsten vier Jahren um insgesamt 26 Milliarden Euro.
• Wir sanieren Deutschland. Mit der größten Modernisierungs-Offensive seit der Wiedervereinigung stellen wir 500 Mrd. Euro für Bahnstrecken und Straßen, Schulen und Kitas, Forschung und Digitalisierung bereit, Länder und Kommunen erhalten 100 Mrd. Euro für Sanierung und neue Projekte.
• Mit 166 Mrd. Euro investieren wir in den nächsten Jahren so viel wie noch nie in Straße, Schiene und Wasserstraße. Dabei gilt: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Dafür haben wir im Jahr 2026 noch einmal zusätzlich 3 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt und die notwendige Flexibilität geschaffen, um alle Mittel für alle baureifen Projekte verwenden zu können.
• Wir sorgen dafür, dass Häuser und Wohnungen schneller und günstiger gebaut werden können. Mit dem „Bau-Turbo“ (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung) haben wir den Gemeinden ermöglicht, von aufwändigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen. Als zweiten Schritt verabschieden wir noch 2026 eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches.
• Zur Aktivierung des Bauüberhangs (geplante, aber nicht begonnene Projekte), fördern wir Projekte, die den Effizienzhaus 55-Standard (EH 55) erfüllen. Um den stagnierenden Wohnungsbau anzukurbeln, haben wir 800 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
• Auch die Förderung für barrierefreies Umbauen haben wir wiederbelebt.
• Das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung steht für spürbare Fortschritte auf dem Weg zu einem schnelleren, digitalen und handlungsfähigeren Deutschland.
• Mit der „Modernisierungsagenda des Bundes“ und durch die „Föderale Modernisierungsagenda“ liegen erstmals verbindliche Fahrpläne für einen moderneren Staat vor.