1 Jahr unionsgeführte Bundesregierung: Das haben wir für die Rente erreicht

Wir haben unsere Rente zukunftsfest gemacht und sorgen für beste Gesundheitsversorgung bei stabilen Beiträgen Folgende Punkte wurden in den letzten 12 Monaten bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht:

• Die steuerlich geförderte private Altersvorsorge („Riester-Rente“) haben wir mit Fokus auf die Chancen des Kapitalmarkts (Einführung eines Altersvorsorgedepots) und unter erstmaligem Einbezug aller Selbstständigen reformiert.

• Mit der Mütterrente III sorgen wir für mehr Gerechtigkeit, indem wir ab dem 1. Januar 2027 die Gleichstellung bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter (und Väter) von vor 1992 geborenen Kindern geregelt haben.

• Das Rentenniveau haben wir bei 48 Prozent bis 2031 stabilisiert. Wir haben die Betriebsrente gestärkt, mit dem Ziel, ihre Verbreitung, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie bei Geringverdienern, zu erhöhen und die Vorsorge bürokratieärmer zu gestalten.

• Mit der Frühstartrente werden wir Kinder und Jugendliche an den Kapitalmarkt heranführen und bereiten das Startkapital für ihre private Altersvorsorge vor.

• Für ein sog. Rentenpaket II erarbeitet die Rentenkommission bis zum Juni 2026 Vorschläge für eine Stabilisierung der Beitragssätze und ein gutes Gesamtversorgungsniveau über alle drei Säulen der Altersvorsorge. Das Rentenpaket II soll bis spätestens Ende Oktober 2026 im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

• Weitere Reformen im Bereich Gesundheitsversorgung und der Pflegeversicherung stehen an. Das Ergebnis der Finanzkommission Gesundheit hat die Bundesregierung schnell in einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt. Dessen oberstes Ziel ist und soll bleiben, den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes stabil zu halten. Er wird nun in den nächsten Wochen im Parlament beraten werden.

• Für die Pflegeversicherung hat die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Zukunftspakt Pflege“ Ergebnisse geliefert, die noch vor dem Sommer auf der Grundlage einer „Roadmap“ umgesetzt werden. Auch diesen Prozess werden wir intensiv begleiten.

• Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz haben wir eine der größten Krankenhausreformen seit Jahrzehnten abgeschlossen. Dadurch ermöglichen wir im Zusammenspiel mit dem Krankenhaus-Transformationsfonds eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur. Unser Ziel ist eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft.

• Wir haben bessere Rahmenbedingungen und schnellere Verfahren für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen geschaffen.