1 Jahr unionsgeführte Bundesregierung: Das haben wir für die Wirtschaft erreicht

Unsere Wirtschaft wird unter anderem durch folgende Maßnahmen gestärkt:

• Damit unser Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähiger wird, sinkt die Körperschaftsteuer ab 2028 um einen Prozentpunkt jährlich von 15 Prozent auf 10 Prozent. Es handelt sich hierbei um die größte Steuersenkung seit 15 Jahren.

• Steuererleichterungen für die Gastronomie: Wir haben die Umsatzsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent dauerhaft gesenkt.

• Wir haben die Stromsteuersenkung bis auf den EU-Mindeststeuersatz (50 Cent/MWh) für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verstetigt.

• Für die energieintensiven Betriebe haben wir einen Industriestrompreis eingeführt.

• Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Windenergie, Energiespeicher, Stromnetze und Geothermie werden vereinfacht und beschleunigt.

• Weil insbesondere private Investitionen unseren Wohlstand sichern, haben wir degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent pro Jahr für Investitionen ermöglicht, die vom 1. Juli 2025 bis Ende 2027 getätigt werden.

• Wir haben das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 beschlossen. Im Jahr 2026 sollen aus dem ERP-Sondervermögen Mittel für kleinere und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden, um zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund zwölf Mrd. Euro zu ermöglichen.

• Mit dem Standortfördergesetz haben wir starke steuerliche und regulatorische Impulse für private Investitionen gesetzt. Dazu wurden die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital), verbessert und eine Menge unnötiger Bürokratie im Finanzmarktrecht abgebaut.

• Mit der High-Tech-Agenda setzen wir auf die Schlüsselindustrien der Zukunft, zum Beispiel bei der Fusionsenergie, dem Quantencomputing, Künstlicher Intelligenz, Biotechnologie oder in der Raumfahrttechnologie.