2 Reden im Bundestag: Bessere Bedingungen in Digital- und Milchwirtschaft
In zwei Bundestagsreden hat sich der hiesige Abgeordnete Axel Knoerig in dieser Woche für fairere Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wirtschaft und in der Milchwirtschaft eingesetzt. Dabei ging es zum einen um die abschließende Debatte zur Novelle des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“.
Hier ging Knoerig auf die Änderungen zum Anzapfverbot und zum Verkauf unter Einstandspreis in der Milchwirtschaft ein: „Damit gehen wir gegen unfaire Handelspraktiken und Preis-Dumping vor: Denn der Lebensmittelhandel nutzt seine Marktmacht aus, um den Milchbauern Rabatte und ungünstige Konditionen aufzuzwingen.“ Der Milchmarkt müsse neu aufgestellt werden. Auch wenn sich die Preise zwischenzeitlich erholt hätten, bräuchten die Landwirte langfristige Perspektiven zum Investieren. Deshalb machte sich Knoerig, Berichterstatter für Milchwirtschaft im Wirtschaftsausschuss, für eine Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt, den Marktakteuren und den Verbänden stark: „Ich möchte nicht erleben, dass wir nach der Markterholung wieder vor denselben Problemen stehen. Deshalb brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz.“
Bezüglich der digitalen Wirtschaft hob Knoerig (hier ebenfalls Berichterstatter) hervor, dass gerade in diesem Bereich die gesetzlichen Rahmenbedingungen laufend an den technischen Fortschritt anzupassen seien. Außerdem sei die Marktmacht digitaler Unternehmen schwieriger zu beurteilen, da ihr Wert vor allem in Nutzerzahlen und Daten liege. Deshalb seien neue Prüfkriterien im Kartellrecht, z.B. bei der Fusion von Internetgiganten, erforderlich.
In seiner zweiten Rede, die zu Protokoll ging, setzte Knoerig sich für eine stärkere Nutzung der sog. Share Economy durch deutsche Unternehmen ein. Mit einem gemeinsamen Antrag will die Große Koalition die Chancen digitaler Plattformen und weiterer innovativer Geschäftsmodelle deutlich machen. Dazu gehören z.B. Portale zur Vermittlung von Unterkünften, Personenbeförderung, Carsharing oder Handwerkern.
Lesen Sie hier die Rede zur 9. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Lesen Sie hier die Rede zum Koalitionsantrag "Share Economy - Wachstumschancen der kollaborativen Wirtschaft nutzen und Herausforderungen annehmen".
Sehen Sie hier das Video zur Rede 9. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.