5G-Mobilfunk: Verbesserungen für ländlichen Raum erreicht

Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche die Vorschriften zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen festgelegt. Dazu teilt CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig, der als stv. Mitglied an der Beiratssitzung zuvor teilgenommen hat, mit:

„Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf hat die Bundesnetzagentur wichtige Verbesserungen für die ländlichen Räume in die Frequenzbedingungen aufgenommen. Dafür habe ich mich als Wirtschaftspolitiker gemeinsam mit vier Unionskollegen eingesetzt. Im Rahmen einer Unterschriften-Initiative konnten wir die Unterstützung der Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen gleichwertigen 5G-Mobilfunk-ausbau in Stadt und Land gewinnen. Bei ihren Nachbesserungen hat die Bundesnetzagentur insbesondere die Abdeckung aller Landesstraßen sowie Bahnstrecken ergänzt.

Dennoch besteht für eine flächendeckende Versorgung weiter Handlungsbedarf. Kritisch bei den 5G-Vergabebedingungen ist vor allem die Anrechnungsregelung, die für alle Verkehrswege außer den Autobahnen gelten soll: Damit werden alle Netzbetreiber aus der Versorgungspflicht entlassen, sobald einer von ihnen eine bestimmte Straße ausbaut. Hier droht ein Mobilfunk-Flickenteppich im ländlichen Raum. Wir wollen daher das Telekommunikationsgesetz zügig ändern, um lokales Roaming verbindlich zu machen und allen Beteiligten Rechtssicherheit für die 5G-Frequenzauktion im Frühjahr 2019 zu geben. Die Gesetzesänderung muss auch gleichzeitig einen höheren Bußgeldrahmen und mehr Transparenz bei der Netzabdeckung beinhalten.

Unabhängig von der bevorstehenden 5G-Frequenzauktion benötigen wir ein umfassendes Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau unter Einbindung der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und des Bundestages. Dieses sollte bis Mitte 2019 vorliegen. Neben 5G in der Fläche müssen auch die Sprachtelefonie, 3G und 4G schnellstmöglich flächendeckend verfügbar sein. In all diesen Bereichen brauchen wir ein kontinuierliches Monitoring, was den jeweiligen Ausbaustand angeht. Diese Vorgehensweise hat der Beirat der Bundesnetzagentur am Montag in einem Beschluss festgelegt.

Als Wirtschaftspolitiker möchte ich betonen, dass Unternehmen künftig auch Frequenzen für lokale Netze beantragen können. Unser Mittelstand, bekanntlich größter Arbeitgeber in Deutschland, ist vor allem in den ländlichen Regionen angesiedelt. Damit unsere kleinen und mittleren Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können, brauchen wir über die Möglichkeit lokaler Frequenzen hinaus eine gleichwertige 5G-Versorgung auch auf dem Land. Denn nur mit dieser neuen Technologie sind innovative Dienste, Industrie 4.0 und das Internet der Dinge überhaupt möglich.“