
7 Flops aus 3 Jahren Ampel im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik
Nun steht es fest: Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren, der Weg für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist endlich frei. Damit ist gleichzeitig das Ende einer mittlerweile dezimierten Ampel besiegelt, die zu Beginn der Legislaturperiode viel von Fortschritt gesprochen, nach knapp drei Jahren ihrer Regierungstätigkeit aber für Stillstand in Deutschland gesorgt hat.
Auch im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik fällt das Zeugnis entsprechend schlecht aus. Ein Überblick der Ampel-Flops:
- Flop 1: Das Bürgergeld - das Prinzip Fördern und Fördern ist außer Kraft gesetzt, die Kosten explodieren, der Jobturbo zündet nicht, Verwaltung steht vor Vermittlung. Wir brauchen dringend eine neue Grundsicherung!
- Flop 2: Die Rente - die Reformpläne der Ampel haben die Jungen klar benachteiligt und hat keine Idee geliefert, wie das Ganze angesichts des demographischen Wandels langfristig finanziert werden soll. Durch das frühzeitige Regierungs-Aus gibt es nun erstmal gar keine Reform ...
- Flop 3: Eine verfehlte Energie- und Industriepolitik, die Arbeitsplätze kostet - Schlingerkurs beim Heizungsgesetz und der E-Auto-Förderung, dazu unausgegorene Subventionen für Einzelunternehmen, kein Drive bei der Senkung der Strom- und Energiekosten: Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt mitten in der Rezession, Firmen wandern ins Ausland ab und Beschäftigte müssen um ihre Jobs zittern ...
- Flop 4: Plünderung der Sozialkassen - die Ampel hat die Sozialversicherungen schon jetzt mit mehr als 13 Milliarden Euro belastet, um die Defizite im Haushalt zu übertünchen. So steigen die Beiträge noch schneller als ohnehin. Solides Haushalten bedeutet auch, steuer- und abgabenfinanzierte Leistungen voneinander zu trennen
- Flop 5: Familien stehen im Regen - die Kindergrundsicherung hätte mehr bürokratischen Aufwand, aber keinen Mehrwert für die Familien bedeutet. Letztlich wurde auch hier viel geredet, ohne dass letztlich irgendetwas angeschoben wurde. Aufgelegt wurden immerhin Förderprogramme für Wohneigentum - die aber sind für Familien überhaupt nicht attraktiv, die Zahl der Anträge ist im Keller
- Flop 6: Mindestlohn als politischer Spielball - ein Arbeitsminister, der sich unentwegt in die Lohnfindung einmischt und ständiges Wettbieten über die Medien: Die Ampel vergisst immer wieder, dass für die Festlegung des Mindestlohns eine Kommission zuständig ist. Scholz, Heil und Co. untergraben aber regelmäßig die Kompetenzen von Arbeitgebern und Beschäftigten
- Flop 7: Das neue Postgesetz ist eine Mogelpackung - keine Einhegung der Subunternehmerketten und schwammige Regeln für die Gewichtsobergrenze der Pakete sorgen in keiner Weise dafür, dass die Arbeitsbedingungen der Paketausträger verbessert und Missbrauch vorgebeugt wird.“