7,4 Mio. Euro aus Sondervermögen für Samtgemeinden Hoya und Uchte

Aus dem Sondervermögen des Bundes für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ werden voraussichtlich fast 7,4 Mio. Euro in die Samtgemeinden Grafschaft Hoya und Uchte fließen. Für die niedersächsischen Kommunen wurde nun ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Verteilung und Verwendung regeln soll. Dazu informiert der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig in einer Pressemitteilung.

Demzufolge sollen alle Kommunen einen festen Sockelbetrag von 1,5 Mio. Euro erhalten, jeweils ergänzt durch einen Beitrag, der sich nach der Einwohnerzahl und dem Anteil von Schlüsselzuweisungen nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz richtet.

So sind für Hoya über vier Millionen Euro (4.022.700 Euro) vorgesehen. Und Uchte kann voraussichtlich einen Investitionszuschuss von 3,3 Mio. Euro (3.332.030 Euro) erwarten. Darüber hinaus sollen 39,1 Mio. Euro an den Landkreis Nienburg gehen, der mit diesen Fördermitteln auch Maßnahmen in einzelnen Kommunen umsetzen kann.

„Die Kommunen bekommen die pauschalen Zuschüsse frei zur eigenen Verwendung, um selbst entscheiden zu können, ob sie z.B. in Bildung, Gesundheitsversorgung oder Verkehrsinfrastruktur investieren“, erklärt der Abgeordnete. „Die Fördermittel können auch rückwirkend für Investitionen eingesetzt werden, die bereits seit 1. Januar 2025 begonnen wurden. Natürlich ist noch das laufende Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene abzuwarten, aber die Bundesmittel sind auf den Weg gebracht und die Kommunen können sich schon Gedanken über geeignete Vorhaben machen.“