Aktualisiert: Corona-Hilfen für die Landwirtschaft

Wegen der Corona-Krise hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen für die heimische Landwirtschaft beschlossen. Dazu möchte ich Sie mit einem aktuellen Überblick informieren, wobei die Sicherung der Erntehelfer im Mittelpunkt steht:

  • Ausweitung der „70-Tage-Regelung“: Saisonarbeitskräfte dürfen nun bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage − sozialversicherungsfrei − ausüben. Ausländische Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland sind, können dadurch länger hier arbeiten, ohne Pflicht zur Sozialversicherung.
  • Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld: Um Anreize für eine temporäre Tätigkeit in der Landwirtschaft zu schaffen, werden Nebeneinkünfte während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Neue Job-Vermittlungsplattform vom Bundesverband der Maschinenringe und Bundeslandwirtschaftsministerium: Das in dieser Woche gestartete Portal www.daslandhilft.de wird bereits gut angenommen. Es stellt den Kontakt zwischen suchenden Landwirten und „Helfenden Händen“ her – ohne Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren.
  • Bessere Hinzuverdienstregelungen bei Ruheständlern: Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt wird erleichtert. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt bis Ende 2020.
  • Flexibilisierung der Arbeitszeiten: Für Ausnahmeregelungen ist eine Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz vorgesehen. Hiervon profitiert auch die Land- und Ernährungswirtschaft. 
  • Liquiditätssicherung sicherstellen: Ein Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank steht den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen zur Verfügung. Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus. Die Darlehen haben eine Laufzeit von vier, sechs oder zehn Jahren mit jeweils einem Tilgungsfreijahr. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken der Betriebe. Auf Antrag bei der Hausbank kann zudem eine Tilgungsaussetzung bereits bestehender Darlehen mit Zahlungsziel 30. März erfolgen.
  • Kündigungsschutz bei Pachtverträgen: Landwirten, die vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre Pacht nicht bedienen können, darf wegen Zahlungsrückständen aus diesem Zeitraum nicht gekündigt werden.
  • Soforthilfe in der Corona-Krise: Das Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und „Soloselbständige“ kann von Selbständigen oder Kleinstunternehmen bis zu zehn Mitarbeitern in der Lebensmittelkette oder in ländlichen Räumen genutzt werden. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten. Die Antragstellung erfolgt über die NBank (www.nbank.de).

Das Bundesinnenministerium hat die Einreise nach Deutschland für ausländische Saisonarbeitskräfte ab heute 17 Uhr verboten:

„Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus sind weitere Einreisebeschränkungen nach DEU notwendig. Daher soll Saisonarbeitern/Erntehelfern die Einreise nach DEU im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen verweigert werden.

Diese Regelung gilt für Einreise aus Drittstaaten, GBR sowie EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (u.a. Bulgarien und Rumänien) und für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt worden sind.

Derartige Einreisebeschränkungen sind zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen, insbesondere im Hinblick auf den ansonsten zu erwartenden erheblichen Umfang des vorgenannten Personenkreises.“

www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html#doc13738352bodyText3   

Aus Polen und Tschechien können weiterhin Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Arbeitnehmer aus Polen müssen aber ab Freitag, 27. März 2020 nach ihrer Rückkehr in die Heimat eine 14-tägige Quarantäne einhalten.

Fragen und Antworten auf der Website des Bundeslandwirtschaftsministeriums:

www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html#doc13796248bodyText8

Foto: CDU/Dominik Butzmann