Ampel-Aus: Stabilität für Deutschland durch sofortige Neuwahlen

Statement vom 8. November 2024:

"Ich bin leider nicht überrascht, dass das Gespräch zwischen Kanzler Scholz und unserem Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz an diesem Donnerstag im Dissens geendet ist. Der Kanzler kann keine plausible Begründung liefern, warum er die Vertrauensfrage ins nächste Jahr verschleppen möchte. In Augen der Union hat das allein wahlkampftaktische Gründe. Außerdem ist es in keiner Weise nachvollziehbar, davon auszugehen, dass Rot-Grün in einer Minderheitsregierung einfach so weitermachen kann wie zuvor.  Für mich kommt eine inhaltliche Zusammenarbeit bis zur Vertrauensfrage nicht in Frage. Wir lassen uns nicht in Mithaftung für das Scheitern dieser Regierung nehmen, zumal viele Vorhaben wie bspw. das Rentenpaket nicht mal innerhalb der Regierung geeint gewesen sind.

Das Verhalten von Olaf Scholz wird der Lage unseres Landes angesichts der großen innen- und außenpolitischen Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Wir brauchen eine neue und handlungsfähige Regierung, und das zügig. Wenn der Kanzler seiner von ihm zitierten Verantwortung gerecht werden will, dann sollte er die Vertrauensfrage in der kommenden Woche Mittwoch nach der Regierungserklärung stellen. Alles andere wäre gegenüber dem Parlament und vor allem der Demokratie und den Wählern respektlos. Die ersten Reaktionen aus der Bevölkerung und von zahlreichen Verbänden sprechen dahingehend ja auch eine klare Sprache. 

Die Vertrauensfrage und damit Neuwahlen nach hinten zu verzögern, würde für mehrere Monate Stillstand in unserem Land bedeuten. Stillstand, den unsere Wirtschaft gerade überhaupt nicht gebrauchen kann. Wir als Politik müssen vielmehr dringend Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland schaffen, sei es durch Senkung der Energiekosten oder beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren. Weiterhin werden wir unser Konzept der Neuen Grundsicherung einführen und dringend effektive Maßnahmen ergreifen, um die Zuwanderung zu begrenzen. Und schauen wir in die USA: Nach der Wahl müssen wir als starke Nation in der Europäischen Union auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten handeln können. Präsident Trump wird sein Amt voraussichtlich am 20. Januar 2025 antreten; wir sollten auch deshalb rechtzeitig neu wählen, um bis zu diesem Tag eine handlungsfähige Regierung stehen zu haben."

Wir in der Union haben schon seit Wochen mit einem Bruch der Ampel-Koalition gerechnet und das auch öffentlich kommuniziert. Die ewigen Streitereien in der Regierung haben unserem Land nicht gutgetan, gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Lage brauchen wir dringend wieder Stabilität. Von daher ist es richtig, dass

Kanzler Scholz nun endlich die Notbremse zieht, wobei er allerdings auf parteipolitische Wahlkampf-Taktik verzichten und sofort die Vertrauensfrage stellen sollte. Wir als Union sprechen uns für sofortige Neuwahlen aus, um schnellstmöglich wieder klare Verhältnisse zu schaffen. 

Auch angesichts der aktuellen US-Wahlen ist es wichtig für Deutschland, zügig eine neue Bundesregierung ins Amt zu wählen, die von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird und damit allgemeines Vertrauen und Verlässlichkeit mit Blick auf die Regierungsverantwortung sichert. Zurzeit gibt es ja noch nicht einmal einen tragfähigen Haushalt für das nächste Jahr. Daher ist für mich auch das Verhalten von FDP-Verkehrsminister Wissing nicht nachvollziehbar, der sogar durch Austritt aus der eigenen Partei noch weiter an der Macht festhalten will.

Was die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Bundestagswahl betrifft, so hoffe ich, dass die Wählerinnen und Wähler aus drei Jahren Ampel-Chaos nun die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir als Union stehen mit solider Finanz- und Wirtschaftspolitik bereit.

Auch in den heimischen Medien habe ich mich zum Ampel-Aus geäußert. Hier geht es zu den Berichten:
Kreiszeitung
Weserkurier
Harke