Ampel muss Förderung des Ganztagsausbaus und der Digitalisierung der Schulen mehr machen

Die Ampel muss unsere Schulen beim Ganztagsausbau und bei der Digitalisierung besser unterstützen: So ist das Förderprogramm für die Ganztagsgrundschulen so verspätet gestartet, dass viele Kommunen als Träger die Frist zur Umsetzung der Bauprojekte nicht einhalten können. Aus dem Wahlkreis habe ich dazu bereits erste „Hilferufe“ von Bürgermeistern erhalten und mich daher in Berlin für eine Fristverlängerung eingesetzt.

Auf der jüngsten Konferenz der Ministerpräsidenten haben sich auch diese für eine Verlängerung um zwei Jahre (Bewilligung der Mittel bis 31.12.2028, Abschluss der geförderten Maßnahmen bis 31.12.2029) ausgesprochen. Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, Rechts- und Planungssicherheit für die Länder und Kommunen beim Ganztagsausbau zu schaffen.

Dasselbe gilt für den Digitalpakt Schule, der im Mai dieses Jahres ersatzlos ausgelaufen ist. Bund und Länder kommen zu keiner Einigung bezüglich des geplanten Anschlussprogramms, obwohl die von uns geförderte IT-Ausstattung der Schulen und Fortbildung der Lehrkräfte weiterhin auf dem neuesten Stand gehalten werden muss. Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund, sich mit 1,3 Mrd. Euro jährlich für den angedachten Zeitraum 2025-2030 zu beteiligen. Der Bund hat 5 Mrd. Euro insgesamt angeboten, bei hälftiger Teilung. Hier muss endlich eine Einigung her. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte und die Kommunen brauchen dringend diese Unterstützung!