Arbeitnehmergruppe spricht über Haushalts-Wirrwarr der Ampel

Für den morgigen Mittwoch war ursprünglich ein Entwurf für das Haushaltgesetz angedacht. Doch wie schon im vergangenen Jahr kann die Ampel den Termin nicht halten, der Entwurf für den Bundesetat im Jahr 2025 soll nun in zwei Wochen stehen, wobei auch hier die Uhr schon tickt. In der jüngsten Sitzung der Arbeitnehmergruppe sprachen wir darüber mit unserem Mitglied Christian Haase.

Er ist gleichzeitig haushaltspolitischer Sprecher der Union und vermisst in der Budgetplanung der aktuellen Regierung jegliche Verlässlichkeit. So werden Fristen immer wieder verschoben, weil keine Einigung im Kabinett darüber herrscht, wie Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe im Haushalt gestopft werden sollen.

Die Aushebelung der Schuldenbremse sei dafür aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nicht das richtige Rezept. Schon jetzt würden 39 Milliarden Euro an Zinslast für den Staat anfallen, ab 2028 müssten zudem Notkredite, die unter anderem noch aus der Zeit der Pandemie herrühren, getilgt werden.

Als Union und insbesondere als Politiker des arbeits- und sozialpolitischen Flügels sehen wir vor allem den demographischen Wandel als größte Herausforderung für die zukünftigen Haushalte. Umso wichtiger, dass die Planungen wieder verlässlicher sind, Vertrauen schaffen und zur Selbstverantwortung animieren.

Ich danke Christian Haase für die spannenden Impulse und der ganzen Runde für die gute Diskussion!