Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitung - Arbeitsschutzkontrollgesetz im Bundestag beschlossen

Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Bundes-CDA, erklärt in einer Pressemitteilung:

„Die Selbstverpflichtung der Fleischindustrie hat in der Vergangenheit keine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse bewirkt. Der corona-bedingte Schweinestau an den niedersächsischen Schlachthöfen hat die Missstände in der Fleischverarbeitung deutlich zutage treten lassen. Mir ist es wichtig, dass wir das nun beseitigt haben. Der Bundestag hat nun mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischwirtschaft den Arbeitsschutz und die Bedingungen des Personaleinsatzes neu geregelt. Großbetriebe in der Fleischindustrie müssen ihr Personal jetzt direkt im Unternehmen beschäftigen.“

Werkverträge sind im Kernbereich der Fleischindustrie, bei Schlachtung, Zerteilung und Verarbeitung, ab Januar 2021 verboten. Auch Zeitarbeit ist ab dem 1. April 2021 nur noch begrenzt möglich. Nur auf Grundlage eines Tarifvertrages können tarifgebundene Unternehmen der Fleischverarbeitung Zeitarbeit einsetzen, um Auftragsspitzen aufzufangen. Der Umfang der Zeitarbeit ist begrenzt: Jährlich darf Zeitarbeit nur noch bis zu 8 Prozent des jährlichen Arbeitsvolumens betragen und maximal 100 Vollzeitkräfte im Unternehmen in Zeitarbeit tätig sein.

Knoerig: „Wir schaffen bessere Kontrollen. Das Gesetz regelt nur die industrielle Fleischverarbeitung. Das Fleischerhandwerk mit einer Betriebsgröße bis zu 49 Mitarbeitern ist ausgenommen. Verkaufspersonal wird nicht angerechnet. Leiharbeit ist befristet bis zum 1. April 2024 in der Fleischverarbeitung nur dann möglich, wenn es ausserhalb der Kernbereiche Schlachten und Zerlegen stattfindet. Damit ist z.B. in der Wurstverarbeitung Leiharbeit möglich. Die Sozialpartner sind nun angehalten, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.“

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