Bund stärkt Kommunen mit Extra-Mitteln: Weitere Finanzhilfen für 3 Kliniken und Oberschule Bassum

Im Rahmen von zwei Kommunalinvestitionsförderprogrammen (KIP) stellt der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von sieben Milliarden Euro bereit, um die kommunale Infrastruktur und die Schulen zu stärken. Insgesamt stehen den teilnahmeberechtigten Kommunen im Wahlkreis rund 9,7 Mio. Euro zum Abruf zur Verfügung. Die Höhe der jeweiligen Fördermittel berechnet sich nach einem Verteilungsschlüssel, der die Einwohnerzahl, den Kassenkreditbestand und die Arbeitslosenzahl berücksichtigt. Als zuständiger Bundestagsabgeordneter informiert sich Axel Knoerig regelmäßig zum aktuellen Sachstand heimischer Förderprojekte. Bisher wurden 26 Investitionsmaßnahmen bezuschusst.

Zum Auszahlungsdatum Oktober 2019 hat der Landkreis Diepholz weitere Mittel für die Sanierung der drei Krankenhäuser in Bassum, Diepholz und Sulingen abgerufen. Diese stammen aus dem KIP I, das die kommunale Infrastruktur im Zeitraum 2015 bis 2020 fördert (u.a. auch Lärmschutz, Luftreinhaltung durch neue Radwege, Städtebau wie Errichtung neuer Feuerwehrgerätehäuser, Ausbau von Breitbandverbindungen, frühkindliche Einrichtungen). Insgesamt stehen dem Landkreis hier 2,43 Mio. Euro zur Verfügung, von denen bislang 1,9 Mio. für die Kliniken eingesetzt wurden. Im KIP II (Schulprogramm 2017 bis 2022) stehen dem Kreis Diepholz weitere fast zwei Millionen Euro bereit, die für die Sanierung und den Umbau der Oberschule Bassum verwendet werden.

„Die finanzielle Situation deutscher Kommunen ist schon seit einiger Zeit durchaus positiv zu bewerten“, erklärt Knoerig Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik. „Dennoch haben viele Städte und Gemeinden aufgrund schwieriger Haushaltssituationen nicht immer den finanziellen Spielraum für dringend benötigte Investitionen. Mit Zuschüssen von bis zu 95 Prozent hilft ihnen daher der Bund dabei, den Sanierungs- und Investitionsstau abzubauen.“

In Niedersachsen, wo insgesamt rund 617 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung stehen, haben inzwischen über drei Viertel der anspruchsberechtigten Kommunen die Finanzhilfen aus dem KIP I abgerufen. „Städte und Gemeinden, die sich noch nicht alle bereitstehenden Gelder haben auszahlen lassen, sollten beachten, dass dieses Teilprogramm zum Jahresende 2020 ausläuft“, so Knoerig. Bei KIP II seien die Fördermittel bereits zu 100 Prozent mit Projekten belegt. Die Verteilung der Mittel erfolge über das Landesinnenministerium. Näheres steht auf www.kip.niedersachsen.de.

Weitere bisherige Projekte:

Samtgemeinde Barnstorf: energetische Sanierungsmaßnahmen an der Sporthalle Eydelstedt

Stadt Bassum: Ausbau der Kita Bramstedt

Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen: Dachsanierung der Oberschule

Stadt Diepholz: energetische Sanierungen der Friedhofskapelle sowie der Heizungsanlagen des Rathauses und der Sporthalle Mühlenkamp, Radwegebrücke über die Hinterlohne, je zwei Mähroboter für die Sportplätze Sankt Hülfe und Aschen

Samtgemeinde Grafschaft Hoya: energetische Dacherneuerung des Kindergartens Eystrup

Samtgemeinde Kirchdorf: Energetische Sanierung der Heizungsanlage der Grundschule

Samtgemeinde Schwaförden: energetische Sanierung der Fenster und Heizungsanlage der Grundschule Scholen; Brandschutzmaßnahmen in der Grundschul-Außenstelle Sudwalde

Gemeinde Stuhr: energetische Sanierung der KGS Stuhr-Brinkum (Foto)

Samtgemeinde Uchte: energetische Sanierung der Fenster an der Grundschule Uchte

Gemeinde Wagenfeld: Anbau an den Kindergarten Ströhen, Erneuerung der Heizungsanlage der Grundschule Wagenfeld

Gemeinde Weyhe: Sanierung des Kindergartens Kirchweyhe, Anbau an die Kita Hombachstraße, Heizungssanierung in der Grundschule Sudweyhe, Sanierung des Sportplatzes der Grundschule Erichshof, Erneuerung der Gebäudeleittechnik in der KGS Kirchweyhe