Bundesparteitag-Nachklapp und Debatte über Abtreibungsparagraph 218 in der Arbeitnehmergruppe

In der heutigen Sitzung der Arbeitnehmergruppe haben wir noch einmal den Bundesparteitag der CDU in der vergangenen Woche reflektiert und darüber hinaus die jüngsten Empfehlungen einer Expertenkommission zur Reform bzw. Liberalisierung des sogenannten Abtreibungsparagraphen 218 diskutiert.

Die Hauptgeschäftsführerin der CDA, Eva Rindfleisch, sprach von einem erfolgreichen dreitägigen Bundesparteitag aus Sicht der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft. Vor allem die Tatsache, dass mit Karl-Josef Laumann der amtierende CDA-Vorsitzende mit dem stärksten Ergebnis aller Kandidaten zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde, stelle die Wichtigkeit des Sozialflügels heraus.

Auch nahezu alle Beisitzer wurden in den Vorstand gewählt. Im frisch verabschiedeten Grundsatzprogramm findet sich die CDA an vielen Stellen wieder, drei allgemeine Anträge des Sozialflügels sind mit Blick auf ein Regierungsprogramm auf die Gleise gesetzt.

Komplizierter erscheint da die Debatte um den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches, welche insbesondere SPD und Grüne nach mehreren Jahrzehnten wieder aufgemacht haben. Dieser erlaubt einen Abbruch nur in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft und nach einer Beratung mit anschließender Übergangsfrist, wie mit Elisabeth Winkelmeier-Becker als Fachfrau unserer Fraktion erklärte.

Die Union hält diese Regel immer noch für angemessen, um die Balance zwischen dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes und der Selbstbestimmung der Schwangeren zu wahren. Dennoch ist unsere Gesellschaft eine dynamische, weshalb wir aktuelle Gesetzeslagen insbesondere bei solch schwierigen ethischen Themen immer wieder hinterfragen müssen und werden.

Danke an beide Referentinnen für die guten Impulse und die aufschlussreiche Debatte!

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