Das wird besser in 2017: die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen

Hier ein Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen, die zum 1. Januar 2017 wirksam geworden sind:

Pflegeversicherung

Mit dem 3. Pflegestärkungsgesetz wird das System für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte grundlegend verbessert. Statt 3 Pflegestufen wird es künftig 5 geben. Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff können die individuellen Beeinträchtigungen und Fähigkeiten genauer erfasst werden. Die Belange der rund 1,6 Millionen Menschen mit einer demenziellen Erkrankung werden bereits bei der Einstufung in einen Pflegegrad gleichberechtigt berücksichtigt. In Zukunft werden körperliche, geistige und psychische Beeinträchtigungen gleichermaßen erfasst. Verwaltungsvereinfachungen entlasten Versicherte und Pflegebedürftige von Bürokratie. Wer bereits Leistungen bezieht, wird automatisch in das neue System übergeleitet. Alle Leistungsempfänger erhalten mindestens die bisherige Unterstützung, die meisten von ihnen sogar deutlich mehr. Zur Finanzierung wird der Beitragssatz um 0,2% angehoben, wodurch ca. 5 Milliarden Euro jährlich mehr für Pflegeleistungen zur Verfügung stehen.

Zeitarbeit und Werkverträge

Arbeitnehmer erhalten besseren Schutz, Arbeitgeber behalten die notwendige Flexibilität. Zeitarbeiter erhalten spätestens nach neun Monaten denselben Lohn wie die Stammbelegschaft. Zudem dürfen sie künftig höchstens 18 Monate im selben Betrieb eingesetzt werden. Die Regelungen treten am 1. April 2017 in Kraft. Die Sozialpartnerschaft wird gestärkt, denn tarifvertragliche Vereinbarungen haben Vorrang.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Bundeskabinett folgte mit dieser Verordung dem Beschluss der Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Flexi-Rente

Freiwillig länger zu arbeiten, soll sich mehr lohnen: Die Flexirente ermöglicht einen flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Wer eine Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine Rente um bis zu 9% jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die Dauer von fünf Jahren. Ab 1. Juli 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell kombinieren.

Bundesteilhabegesetz

Menschen mit Behinderung sollen ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können. Mehr Teilhabe und mehr Unterstützung für eine individuelle Lebensplanung - das sieht das neue Bundesteilhabegesetz vor. Die Eingliederungshilfe wird reformiert, die Assistenzleistungen modernisiert. Das Gesetz wird bis 2020 stufenweise umgesetzt. Ab 2017 erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro.

Hartz-IV-Regelsatz

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII werden angehoben. Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: Sie erhalten 291 Euro statt wie bisher 270 Euro. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Auch die anderen Regelsätze steigen um drei bis fünf Euro.

Kindergeld

Das Kindergeld wird um monatlich 2 Euro angehoben. Damit werden für das 1. und 2. Kind jeweils 192 Euro pro Monat Kindergeld gezahlt, für das 3. Kind 198 Euro. Ab dem 4. Kind steigt der monatliche Betrag auf 223 Euro. Ab 2018 wird das Kindergeld erneut um zwei Euro angehoben.

Kinderzuschlag

Auch der Kinderzuschlag wird erneut erhöht und beläuft sich dann auf maximal 170 Euro. Die Leistung wird an Eltern für das in ihrem Haushalt lebende Kind gezahlt, wenn sie mit ihrem Einkommen nur den eigenen Bedarf decken können.

Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag

Eltern bekommen entweder Kindergeld oder die steuerlichen Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag und Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft im Rahmen der jährlichen Einkommensteuerveranlagung automatisch, ob für die Eltern die Freibeträge für Kinder oder das ausbezahlte Kindergeld günstiger sind.

  • Anhebung des Grundfreibetrags von 8.652 Euro auf 8.820 Euro
  • Anhebung des Kinderfreibetrags von 4.608 Euro auf 4.716 Euro

Quelle: https://www.cdu.de/artikel/das-verbessert-sich-fuer-sie-im-jahr-2017