DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zu Gast in der Arbeitnehmergruppe
Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion blickt auf einen spannenden Austausch mit Yasmin Fahimi zurück. In der jüngsten Sitzung haben wir mit der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über verschiedene aktuelle Themen der Arbeits- und Sozialpolitik gesprochen.
Unter anderem sind wir uns einig darin, dass unser Wohlstand auch in Zukunft auf einer starken Verbundindustrie bauen muss und es Maßnahmen braucht, um eine ressourceneffiziente und vor allem resiliente Industriewirtschaft in unserem Land zu erhalten. Ein Brückenstrompreis muss hier ebenso in Erwägung gezogen werden wie eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Auch die Mindestlohnkommission stellen sowohl wir als Sozialflügel der Union wie auch die Dachorganisation der Gewerkschaften nicht infrage, wobei wir die Rolle der Kommission sowie die Kriterien für die Indexierung des Mindestlohns neu auslegen sollten.
Darüber hinaus haben wir uns explizit über die Zukunft der Automobilbranche sowie die Tarifbindung unterhalten, wobei hier noch mögliche Lösungsansätze ausgelotet werden müssen. Insbesondere beim Bundestariftreuegesetz besteht zwischen den Sozialpartnern, aber auch den Fraktionen im Bundestag, noch reichlich Diskussionsbedarf, bevor es zu einer Verabschiedung kommen kann.
Ich danke Yasmin Fahimi für ihren Besuch und den spannenden Impuls. Der enge Austausch zwischen DGB, Arbeitnehmergruppe im Bundestag und CDA hilft uns weiter und wird intensiv fortgeführt.