„Gesetzliche Rentenversicherung bleibt Grundpfeiler der Altersversorgung“

Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen auf Bundesebene ist jüngst gefordert worden, die Rente mit 63 wieder abzuschaffen. Dazu teilt Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig, CDA-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit:

„25,5 Mio. Rentner beziehen ihre Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft der zentrale Pfeiler der Altersversorgung neben der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Vorsorge bleiben. Ihre Beiträge sind sicher, leistungsorientiert und individuell nach den Einzahlungen im Erwerbsleben angelegt. Soziale Leistungen müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Das entspricht den Leitprinzipen der sozialen Marktwirtschaft, welche die wirtschaftlichen und politischen Selbstbestimmung, die Freiheit und das Leistungsprinzip festschreibt. 

Mit der Flexirente und dem Betriebsrentensicherungsgesetz haben wir hier schon einen ersten Schritt getan. Um auch nach 2030 das Rentenniveau zu halten, ist es notwendig, die Rentenreformen von 2014 weiterzuentwickeln statt abzuwickeln. Die Zurechnungszeiten für die Erwerbsminderungsrente wurden 2014 und 2017 zweimal erhöht, um Altersarmut entgegenzuwirken. In der Mütterrente haben wir einen weiteren Rentenpunkt für Kinder eingeführt, die vor 1992 geboren wurden.

Aus unserem christlich-sozialen Wertekanon gilt, dass die Rente ein solidarischer Generationenvertrag ist, in den die Jungen einzahlen und aus dem die Älteren die Leistungen beziehen. Auch die Älteren haben früher so gehandelt. Jeder Rentenversicherter, der 45 Jahre Beiträge bezahlt hat, hat somit auch ein Recht, in den Ruhestand gehen zu können. Das ist und bleibt auch mit 63 Jahren möglich. Die Flexibilisierung des Rentensystems sieht hier auch vor, mit Abschlägen in Rente zu gehen, wenn es vom Beitragszahler so gewünscht wird. 

Die Voraussetzung für eine stabile Rentenpolitik ist eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft, deren Rahmenbedingungen für den Industriestandort stimmen müssen (Lohnnebenkosten, Sozialabgaben). Mit starker Forschung und Ent-wicklung sowie Innovationspotentialen muss die Marktführerschaft auf den Weltmärkten gesichert werden. Vor allem bei der Fachkräftesicherung in den Branchen greifen Arbeitsmarkt-, Innovations- und Bildungspolitik zusammen. 

Eine Neuausrichtung des gesamten Rentensystems in der Bundesrepublik muss sich dem digitalen Wandel stellen und verlangt mehr Flexibilisierung bei Arbeitsorganisation, Arbeitszeit und Renteneintritt, aber auch bei den Versicherungsbeiträgen. Im Sinne eines wirtschaftlichen Risikoausgleichs, der sich auf die komplette Erwerbsbiografie erstreckt, muss es möglich sein, dass Handwerksmeister in guten Jahren über die Bemessungsgrenze hinaus einzahlen und in schlechten wirtschaftlichen Jahren nur Pflichtbeiträge leisten. Voraussetzung ist hier auch, dass Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Insofern gilt: Nicht die Abschaffung der Rente mit 63 ist das Ziel, sondern eine Flexibilisierung der Verbeitragung und des Renteneintritts.“