Gespräch über die Novelle des Postgesetzes am Zustellstützpunkt Sulingen

Ich habe kürzlich den Zustellstützpunkt der Deutschen Post in Sulingen besucht. Mir war es vor allem wichtig, mich mit den Austrägern auszutauschen. Dazu habe ich mit den Verantwortlichen, unter ihnen Niederlassungsleiter Christoph Langer und Betriebsratsvorsitzender Heiko Gehlken, über die Auswirkungen der seitens der Bundesregierung geplanten Novelle des Postgesetzes diskutiert.

Das Gesetz möchte den Veränderungen im Postmarkt durch den digitalen Wandel sowie der Tatsache, dass der Paketverkehr einen immer höheren Stellenwert gegenüber dem Briefverkehr erlangt, Rechnung tragen. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit sich der Wettbewerb in der Branche zukünftig darstellt und wie eine flächendeckende Versorgung perspektivisch aussehen kann. Auch eine einheitliche Gewichtsobergrenze für Pakete steht zur Debatte.

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der ich vorstehe, hat hierzu ganz aktuell ein Positionspapier herausgegeben, das ich im Rahmen des Termins in Sulingen präsentiert habe. Wir fordern darin eine Obergrenze von 20 Kilogramm für Pakete in Alleinzustellung sowie bessere Kontrollmechanismen hinsichtlich der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben in der Paketbranche im Zusammenhang mit Werkverträgen und Leiharbeit.

Das komplette Positionspapier gibt es HIER zu lesen.