Gespräch zum Ende der Umsatzsteuer-Reduzierung im Gasthaus Brand in Scholen

Gestern traf ich Erhard Brand vom gleichnamigen Gasthaus in Scholen, Samtgemeinde Schwaförden. Er ist auch Vorsitzender des DEHOGA-Kreisverbandes Diepholz-Sulingen und hatte mich um ein Gespräch zum bevorstehenden Auslaufen der reduzierten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie gebeten.

Ich machte bei dem Treffen deutlich, dass die unionsgeführte Bundesregierung während der Pandemie die Umsatzsteuer für die krisengebeutelten Gaststätten von 19 auf zunächst 5 und dann 7 Prozent gesenkt hatte. Aufgrund der Inflation und Energiekrise wurde der reduzierte Steuersatz auch in diesem Jahr beibehalten, aber zum Jahresanfang 2024 will die Ampel-Regierung wieder zur regulären Mehrwertsteuer von 19 Prozent zurückkehren.

Wie der Gastronom schilderte, haben viele Betriebe immer noch deutlich weniger Umsatz als vor der Pandemie und befürchten weitere Einbußen mit der Steuererhöhung. Dem konnte ich nur zustimmen, denn bundesweit haben schon Tausende von Gaststätten aufgegeben. Angesichts der hohen Lebensmittelkosten ist es für die Gastronomie ohnehin schon schwierig genug, Speisen zu angemessenen Preisen anzubieten, und jede Erhöhung auf der Speisekarte sorgt wiederum dafür, dass weniger Gäste kommen.

Auch vor dem Hintergrund, dass schon 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz ermöglichen, haben wir als Union einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Entfristung der Mehrwertsteuer eingebracht. Dieser wurde aber von der Ampel abgelehnt. Ich werde mich weiter in Berlin für unsere Gastronomie einsetzen.