Grundsatzrede im Bundestag: Handlungsbedarf in Arbeit und Soziales

Der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (CDU) hat im Plenum des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Aussprache zur Arbeits- und Sozialpolitik die Regierung kritisiert. In seiner Rede ging der Parlamentarier vor allem auf die geplante Erhöhung des Mindestlohns ein. „Wir befürworten einen Mindestlohn von zwölf Euro, aber eine faktische Ausschaltung der Mindestlohnkommission kann es für uns nicht geben“, entgegnete der Parlamentarier den vorangegangenen Ausführungen der Bundesregierung. Darüber hinaus positionierte er sich auch zu den Themen Rente und Pflege.

Knoerig machte in seiner Rede den Anspruch der Union deutlich, die Regierung kritisch, aber konstruktiv zu begleiten. „Es geht uns nicht darum den Vorschlag der Regierung kategorisch abzulehnen. Wir machen konkrete Verbesserungsvorschläge. Natürlich brauchen wir im unteren Bereich höhere Löhne, das wird doch angesichts der steigenden Preise, z.B. für Energie, Sprit und Lebensmittel deutlich“, gab er zu verstehen. In seiner Rede verwies er hierzu auf die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission: „Unser Vorschlag lautet, den Auftrag zu erweitern und auch zu berücksichtigen, dass von einem Mindestlohn eine ordentliche Altersvorsorge möglich wird. Den Auftrag der Mindestlohnkommission anzupassen, ist nachhaltiger. So stehen wir in vier Jahren nicht wieder am gleichen Punkt, wie heute.“

Knoerig sprach auch in seiner Rolle als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ging daher auf Punkte ein, die derzeit für Arbeitnehmer von besonderem Interesse sind. So nannte er z.B. die Inflation und die damit verbundenen Preissteigerungen als ein Problem, dem begegnet werden müsse. Auch auf die zum Teil schwierige Lage in der häuslichen Pflege ging er ein. Auch in Zukunft muss die Inanspruchnahme von osteuropäischen Hilfskräften für Familien bezahlbar bleiben. Hier forderte Knoerig von der Regierung mehr Handlungswillen.

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