Grundsatzrede im Bundestag: Soziale Marktwirtschaft und Digitalisierung

Heute habe ich im Deutschen Bundestag als Mitglied im Wirtschaftsausschuss gesprochen. Die Schwerpunkte meiner Grundsatzrede: Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, Digitalisierung und Industriestrategie. Foto: www.bundestag.de

Hier der Redetext:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren!

„Wohlstand für alle“ – so lautete der Titel von Ludwig Erhards Programmschrift 1957. Dieses Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft greift die FDP in ihrem Antrag auf. Sie fordert, das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft für die Zukunft abzusichern. Und das zu Recht − angesichts der aktuellen Äußerungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert!

Völlig unverständlich, dass sich die SPD-Spitze nicht von seinen Forderungen nach Enteignung und Vergemeinschaftung distanziert. Denn auch die Sozialdemokraten haben sich 1957 im Godesberger Programm zur sozialen Marktwirtschaft bekannt und diese seither mitgetragen.

Meine Damen und Herren, derzeit aber werden Erinnerungen an die ehemalige „DDR“ wach: Dort hat der Staat die Privatwirtschaft enteignet, so wie Kühnert es jetzt z.B. für BMW fordert. Neben Industrie und Gewerbe wurde in der „DDR“ auch die Landwirtschaft zwangskollektiviert. Die Repressalien der zentralen Verwaltungswirtschaft sind vielen Zeitzeugen noch gut im Gedächtnis.

Wenn also Kühnert nun von „demokratischem Sozialismus“ spricht, erinnert das stark an die „Schaffung der Grundlagen des Sozialismus“ auf der SED-Parteikonferenz 1952. Diese verbalen Entgleisungen sind gerade mit Blick auf 30 Jahre Mauerfall und 70 Jahre Grundgesetz richtigzustellen!

Unsere Verfassung ist das klare Gegenmodell zu Kollektivismus und Planwirtschaft. Sie garantiert die demokratischen Grundrechte wie Menschenwürde, Freiheit der Person und Privateigentum. Außerdem gibt unser Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung vor. Vielmehr gewährt es ganz allgemein die Berufs-, Gewerbe- und Unternehmerfreiheit.

Dabei ist die soziale Marktwirtschaft fester Bestandteil unseres Systems. Aber sie ist nicht verfassungspolitisch diktiert, sondern freiheitlich begründet.

Meine Damen und Herren: Im Gegensatz zum Sozialismus wird in der Bundesrepublik aber der Wohlstand erst erwirtschaftet, bevor er verteilt wird.

Mit „Wohlstand für alle“ meinte Erhard auch Wirtschaftsfreiheit und Wirtschaftsförderung. Denn nur so erzielen wir ein Wirtschaftswachstum, von dem die ganze Bevölkerung profitieren kann.

Der Antrag der FDP wird allerdings dem Thema Digitalisierung nicht gerecht: Auf ihren zwei Seiten lässt sie die Komplexität des digitalen Wandels völlig außer acht. Dabei erhöht dieser das Innovationstempo in hohem Maße. Und deshalb brauchen wir jetzt schnell eine nationale und europäische Industriestrategie, die mit den Wirtschaftsverbänden abzustimmen ist.

Auf einer Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministerium wurde in dieser Woche eine Vereinbarung mit Verbänden, Managern und Gewerkschaften getroffen. Bis zum Herbst soll eine koordinierte Fassung der Industriestrategie vorliegen.

Meine und Herren, diese Wettbewerbs- und Standortfragen dulden keinen Aufschub. Es eilt!

Videomitschnitt: www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=knoerig