CDU/ Tobias Koch

Grußwort zum DEHOGA-Aktionstag am Kreishaus in Syke

Liebe Unternehmer und Mitarbeiter aus der heimischen Gastronomie- und Hotelbranche!

Gerne wäre ich heute hier vor Ort, um persönlich mit Ihnen zu sprechen und deutlich zu machen, dass ich an Ihrer Seite stehe!

Ich muss aber am Vormittag in Berlin an einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss teilnehmen, weil ich dort als Berichterstatter zuständig bin.

Liebe Teilnehmer: Ich kann Ihre Sorgen und Nöte gut nachvollziehen, da ich in ständigem Austausch mit heimischen Gaststätten, Restaurants und Hotels bin.

Meiner Ansicht nach sollte für das Gastgewerbe grundsätzlich gelten: Wer belastbare Konzepte zum Gesundheitsschutz vorlegt, sollte öffnen dürfen – nicht nur im Außenbereich, sondern auch drinnen. Die Branche kann nicht auf Dauer im Lock-Down sein!

Hier müssen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausschöpfen, z.B. über eine App zur Registrierung in den Lokalen – ganz einfach per QR-Code am Eingang. So sind Kontakte später leicht nachzuverfolgen.

Wichtig ist: Wenn die Gaststätten, Cafés usw. wieder aufmachen, brauchen sie anfangs einen Zuschuss. Denn den Unternehmen fehlt jetzt schon das Geld, um über die kommenden Wochen und Monate zu kommen. Ich spreche mich daher für eine Anschubfinanzierung aus!

Außerdem schlage ich eine „Brückenhilfe“ für Selbstständige vor, deren Gewerbe durch Corona-Maßnahmen eingeschränkt ist. Diese Idee habe ich bereits Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegt und am Freitag auch im Bundestag vorgestellt:

Jeder Selbstständige, der 2018 und 2019 Einkommensteuer gezahlt hat, sollte 2.000 Euro pro Monat bekommen, abgesichert als Kredit über die KfW-Bank. Die Rückzahlung könnte ohne große Aufwand über das Finanzamt durch einen Aufschlag auf die Einkommensteuer erfolgen. So wäre den Unternehmern in der Krise schnell und leicht geholfen, während sie zugleich in ihrem unternehmerischen Selbstverständnis gestärkt werden.

Liebe Anwesende: Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten viele Rückmeldungen von Unternehmen aus dem Wahlkreis bekommen. Diese gebe ich immer direkt an die zuständigen Stellen weiter und wir konnten so schon einiges, z.B. bei den Schnellkrediten und den Überbrückungshilfen, verbessern.

In der letzten Woche haben wir im Bundestag außerdem den gesenkten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie verlängert: Die 7 Prozent auf Speisen gelten jetzt bis zum 31. Dezember 2022.

Wenn auch Sie konkrete Anliegen haben, teilen Sie mir diese gerne mit!

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