Heil schwenkt bei Jobcenter-Plänen wohl um - Knoerig: "Oppositionsarbeit macht sich bezahlt"

Wie es aus Regierungskreisen verlautet und mehrere Medien übereinstimmend berichten, plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Kurskorrektur für den Haushalt 2024. Minister Hubertus Heil hatte ursprünglich in Erwägung gezogen, eine Ersparnis von 900 Millionen Euro durch die Verlagerung der Betreuung der Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren vom SGB II (Zuständigkeit durch die Jobcenter) in das SGB III (Zuständigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit) zu erzielen. 

Nun beabsichtigt Heil offenbar, die Integrations-, Sozial- und Teilhabeberatung sowie Arbeitslosenvermittlung von rund 700.000 jungen Menschen bei den Jobcentern zu belassen und andere Aufgaben an die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen. Konkret soll es sich um Bürgergeldbezieher jeden Alters handeln, die eine Weiterbildung oder eine berufliche Rehabilitation in Angriff nehmen sollen. Rund 45.000 Menschen wären davon pro Jahr betroffen.

„Es ist ein notwendiges Zeichen, dass sich Minister Heil bewegt, nachdem seine ursprünglichen Pläne ausschließlich für Unmut gesorgt hatten“, betont Axel Knoerig, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Und weiter: „Unsere Oppositionsarbeit macht sich spürbar bezahlt, wenngleich auch die neuen Pläne des BMAS nur dadurch Einsparungen im Haushalt bewirken, indem die Rechnung an die Beitragszahler weitergegeben wird. Weiterhin soll an bewährten Strukturen gerüttelt werden, was völlig ohne Not Folgekosten verursacht. Und das, wo die Verwaltungsmittel der Jobcenter ohnehin schon um 200 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Letztlich bekommen die Jobcenter mehr Aufgaben, aber weniger Geld.“

Knoerig hatte sich zuvor im Rahmen eines digitalen Fachgesprächs der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sowie in seinem Wahlkreis Diepholz/Nienburg I mit Betroffenen ausgetauscht und sich dafür eingesetzt, dass der von der Regierung geplante Rechtskreiswechsel verhindert wird. Untermauert wurden diese Bemühungen von einem Positionspapier der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Knoerig vorsteht.

Foto: CDU / Anika Nowak