IHK-Wirtschaftsausschuss tagt im Hotel Roshop: Rede zu Corona-Hilfen

Pressemitteilung der IHK-Geschäftsstelle für den Landkreis Diepholz

Unternehmer diskutieren mit MdB Axel Knoerig: Corona-Pandemie das beherrschende Thema

Die im IHK-Wirtschaftsausschuss Diepholz vertretenen Unternehmen sehen die im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehene Mehrwertsteuersenkung in hohem Maße skeptisch: Das wurde bei der Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig deutlich. Der bürokratische Aufwand für die Unternehmen sei erheblich. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses bezweifelten auch, ob die Binnennachfrage gestärkt werde. Vielmehr könnten Kaufentscheidungen weiter in die Zukunft verlagert werden, oder die Steuersenkung komme gar nicht beim Verbraucher an. Außerdem seien die Kosten der Umstellung für die Unternehmen erheblich. Dagegen sprachen sie sich für eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze aus.

Axel Knoerig war Gast im IHK-Ausschuss unter dem Eindruck des in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesenen Einbruchs der Wirtschaftsleistung und angesichts vieler Unternehmen mit existenzbedrohenden Umsatzverlusten. Die Bundesregierung, so Knoerig, habe schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfsmittel auf den Weg gebracht. Die jetzt eingeläuteten Lockerungen trügen der niedrigen Neuinfektionsrate Rechnung, würden aber ständig überprüft mit dem Risiko einer erneuten Verschärfung der Regeln: Für die Bundesregierung stehe der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ganz oben. Gleichwohl betonte der Bundestagsabgeordnete, dass es eine gute Balance geben müsse, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Einig war man sich in der kritischen Betrachtung, wie die Milliarden Euro an Hilfsgelder wann und durch wen zurückgezahlt werden müssen. Knoerig teilte die Befürchtung der Unternehmerinnen und Unternehmer, dass Protektionismus und verstärkter Nationalismus in wichtigen Handelsnationen einem Exportland wie Deutschland schade. Er erinnerte andererseits aber auch an die gute Entwicklung der Wirtschaft nach der Finanzkrise, aus der Deutschland gestärkt hervorgegangen sei. 

Die etwa 30 Mitglieder des Wirtschaftsausschusses machten ihrerseits eine Hoffnung deutlich: In der kritischen Phase der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass Entscheidungen auch schnell getroffen werden könnten und man dazu keine überbordende Bürokratie und langwierige Diskussionen benötige. Daraus müsse man die richtigen Schlüsse ziehen. Weitere Themen waren die Datenschutzgrundverordnung, Ausbildungszahlen, Verkleinerung des Bundestages, Bürokratieabbau u.a.m.

Abschließend berichtete Constantin v. Kuczkowski, der IHK-Geschäftsstellenleiter, über die IHK-Corona-Hilfestellungen für die Unternehmen und die erfolgreiche Unterstützung durch eigenes Personal bei der NBank, um der Antrags- und Hotline-Flut Herr zu werden.

Das Treffen mit Axel Knoerig fand auf Einladung von IHK-Vizepräsident Ludolf Roshop im Hotel Roshop statt – unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln.