Ja zu Investitionen und Freiheit in die Zukunft unseres Landes

Ich habe heute der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, weil Deutschland in unsicheren Zeiten Stabilität, Handlungsfähigkeit und gezielte Investitionen in Sicherheit und Zukunft braucht. Folgende Punkte haben mich in meiner Entscheidung bestärkt:

Die Sicherheitslage verändert sich dramatisch:

Die USA ziehen sich zunehmend aus der Führungsrolle der NATO zurück. Unklare Signale aus Washington und die Blockadehaltung einzelner US-Politiker gegenüber der Ukraine zeigen: Deutschland und Europa müssen ihre Sicherheit künftig selbst garantieren. Das erfordert entschlossenes Handeln und erhebliche Investitionen – und zwar jetzt, nicht irgendwann.

Verlässliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur:

Verteidigungsfähigkeit ist mehr als militärische Stärke. Dazu gehören auch funktionierende Verkehrswege, eine stabile Energieversorgung, digitale Infrastruktur, leistungsfähige Krankenhäuser, Bildung und Forschung. All diese Bereiche bilden das Fundament eines souveränen und krisenfesten Deutschlands. Diese Investitionen sind überfällig und lassen sich im regulären Haushalt nicht darstellen.

Keine Haushalts-Tricks, sondern klare und transparente Regeln:

Das Sondervermögen wird zweckgebunden eingesetzt – ausschließlich für zusätzliche Investitionen, nicht für konsumtive Ausgaben. Die Grundgesetzänderung schreibt erstmals eine feste Investitionsquote von 10 % des Bundeshaushalts vor. Alles unterhalb dieser Grenze bleibt im Kernhaushalt. So verhindern wir Verschiebebahnhöfe und sichern Haushaltsdisziplin.

Keine versteckten Staatsziele:

Anders als behauptet, wird kein einklagbares Staatsziel „Klimaneutralität bis 2045“ geschaffen. Der Verfassungsauftrag zur Klimaneutralität besteht bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 und dem Klimaschutzgesetz von 2019. Die aktuelle Änderung ermöglicht lediglich, in diese Zukunftsaufgabe gezielt zu investieren – zusammen mit anderen wichtigen Infrastrukturvorhaben.

Konsolidierungsdruck und ehrliche Zahlen:

Im Rahmen der Sondierungsgespräche wurden erhebliche Haushaltslücken von über 38 Milliarden Euro offengelegt – und das noch ohne Berücksichtigung der Verteidigungsausgaben. Diese Lage lässt sich im Kernhaushalt nicht bewältigen. Das Sondervermögen ist deshalb keine politische Kür, sondern eine finanzpolitische Notwendigkeit.

Stabilität und Handlungsfähigkeit sichern:

Gerade in schwierigen Zeiten braucht Deutschland eine stabile und handlungsfähige Regierung – keine Neuwahlen, keine Blockade. Wir müssen Migration steuern und begrenzen, den Wirtschaftsstandort stärken und Bürokratie abbauen. Das sind die Themen, an denen wir arbeiten – konsequent und kompromisslos.

Politik mit Verantwortung und klarer Unions-Handschrift:

Ja, Kompromisse sind notwendig – aber mit klarer Linie. In den Sondierungen haben wir bereits spürbare Erfolge erzielt: Verbesserungen bei der Migrationspolitik (u. a. Ausweitung sicherer Herkunftsländer, Rückführungs-Offensive, Ausreisearrest), wirtschaftliche Entlastungen (Senkung der Stromsteuer, höhere Pendlerpauschale, Steuerreformen), sowie konkrete Maßnahmen gegen den Bürokratiewust und für schnellere Verfahren. In den Koalitionsverhandlungen werden wir diese Linie fortsetzen. Unser Ziel bleibt: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken, Migration ordnen, Wohlstand sichern und die Demokratie schützen.