Knoerig spricht zur Erhöhung des Mindestlohnes im Bundestag
12 Euro sind richtig, aber langfristiger Plan fehlt der Ampel
Als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der heimische Abgeordnete Axel Knoerig zur Erhöhung des Mindestlohnes im Plenum gesprochen. Ausgehend vom Beispiel einer Verkäuferin im Wahlkreis machte er die zunehmend schwierige Situation für viele hart arbeitende Beschäftigte deutlich. Zahlreiche Gespräche mit Unternehmern, Betriebsräten und Beschäftigten in den letzten Wochen hätten ihm noch einmal bestätigt, wie sehr die Preissteigerungen vielen Menschen zu schaffen machen.
Für die Union hielt Knoerig fest, dass man die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro befürworte: „Jeder, der hart arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Jeder, der von dieser Erhöhung profitiert, hat sie auch verdient.“
Zugleich wandte er sich direkt an SPD-Bundesarbeitsminister Heil, der keine langfristigen Lösungen biete: „Wie ist ihr Plan? Sie schwächen die Sozialpartnerschaft. Sie hebeln die Mindestlohnkommission aus. Sie haben aber kein Konzept dafür, wie die Arbeit der Kommission verbessert werden kann. Es muss zu einer schnelleren Umsetzung der Tarifentwicklung kommen!“ Ebenso seien Steuerentlastungen erforderlich.
Rentner bei Entlastung von Energiekosten bewusst außen vor gelassen
Abschließend kritisierte der Sozialpolitiker das Entlastungspaket der Ampel-Regierung, das nicht zielgerichtet sei: „Ob Millionär oder Azubi, jeder bekommt das Gleiche. Wo bleibt denn hier eigentlich die soziale Gerechtigkeit?“ Insbesondere die Rentnerinnen und Rentner habe man bei der Entlastung der Energiekosten ganz bewusst außen vor gelassen, so der Abgeordnete.
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