Knoerig zieht ernüchternde Bilanz zu Landwirtschaftspolitik der Ampel

Diepholzer Direktabgeordneter kritisiert vor allem Vorgehen bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Deutliche Worte zur Landwirtschaftspolitik der Ampel-Koalition fand jetzt Axel Knoerig, Direktabgeordneter für den Wahlkreis Diepholz/Nienburg I: „Die Ampel streicht im neuen Haushalt in großem Stile Mittel für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung“, bemängelte der Abgeordnete. „Dieses Vorgehen mit dem Rotstift wird für die Landwirte zusätzliche Belastungen nach sich ziehen. Ich bin mit dieser Politik nicht einverstanden. Diese Kürzungen passen nicht zu dem Versprechen von Landwirtschaftsminister Özdemir, sich um mehr Wertschätzung für Landwirte und Erzeuger zu kümmern.“

Die Mittel für die Landwirtschaftliche Sozialversicherung fallen insgesamt um 250 Mio. Euro geringer aus als im letzten Jahr. Der Haushaltsplan der Ampel sieht vor, dass rund 77 Mio. Euro weniger Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung gezahlt werden. In den vergangenen sechs Jahren waren die Bundeszuschüsse jeweils auf insgesamt 177 Mio. Euro aufgestockt worden, um die angespannte Lage bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben auszugleichen. Nun sollen nur noch 100 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt in die landwirtschaftliche Unfallversicherung fließen. Eine Folge dieses Vorgehens: Die Beiträge für die Landwirte werden steigen. „Uns wird derzeit dramatisch vor Augen geführt wie wichtig die Landwirte für die Lebensmittelversorgung in unserem Land sind. Das muss sich auch in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln“, so Knoerig.

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