Kritik an Ampel: Keine schnelle Fristverlängerung für Ganztagsausbau

Einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsinfrastruktur haben die zukünftigen Ampel-Koalitionäre abgelehnt. „Die Finanzierung bereits begonnener Projekte ist jetzt nicht mehr gesichert. Es drohen nun Baustopps an Schulen in Niedersachsen und im ganzen Bundesgebiet“, erklärte der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig in einer Pressemitteilung. 

Im Rahmen der Corona-Soforthilfen Ende 2020 wurden insgesamt 750 Millionen Euro Investitionsmittel zur Verfügung gestellt, um an Schulen die baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern voranzubringen. Im Wahlkreis Diepholz / Nienburg I wurden für elf Schulen Fördermittel in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro bewilligt. Die Fördermittel können nur bis zum 31. Dezember abgerufen werden, danach endet das Programm. Derzeit erschweren aber Lieferengpässe und Rohstoffmangel einen schnellen Abschluss vieler Projekte. „Es gibt keinen Grund, das Förderprogramm nicht zu verlängern. Wir sollten ermöglichen, dass auch im neuen Jahr weitergebaut werden kann und dafür finanzielle Sicherheit besteht. Oftmals hängt die Zusage der Mittel davon ab, dass Bauvorhaben bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sind“, schilderte Knoerig die Lage.

Die ablehnende Haltung der Ampel-Parteien stieß bei Knoerig derweil auf Unverständnis. „Einen solchen Antrag sollte man nicht allein deshalb ablehnen, weil er nicht aus den eigenen Reihen stammt“, kommentierte der Parlamentarier. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Baustein, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. „Viele junge Familien verlassen sich darauf, dass sich hier etwas tut. Die Kommunen sind auf die finanziellen Mittel angewiesen“, erklärte Knoerig.

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