„Kurzarbeit verlängern, aber keine Arbeit ins Ausland verlagern!“

Die Bundesregierung plant, bestimmte Corona-Regelungen zum Kurzarbeitergeld über den 31.12.2021 hinaus bis Ende März 2022 zu verlängern. Eine entsprechende Verordnung befindet sich in der Abstimmung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig:

„Angesichts anhaltender Lieferkettenprobleme ist die geplante Verlängerung der Kurzarbeitsregeln richtig, um unsere bisherigen Erfolge bei der Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu sichern. Der pandemiebedingte Rohstoffmangel, der intakte Betriebe mit vollen Auftragsbüchern in wirtschaftliche Notlage geraten lässt, kann mit Hilfe von Kurzarbeit gut überbrückt werden.

Für Unternehmen, die schon länger als zwölf Monate Kurzarbeitergeld beziehen, würde die Unterstützung ansonsten zum Jahresende auslaufen. Mit der Verlängerung wird den Betrieben besonders geholfen, die schon länger unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben. Die von anderer Seite geforderten Exportverbote zur Eindämmung der Rohstoffknappheit würden weitaus schwerwiegendere und auf lange Sicht teurere Eingriffe darstellen.

Allerdings muss jeglicher Missbrauch verhindert werden: Es darf kein Kurzarbeitergeld an Konzerne fließen, die ihre Produktion im Ausland hochfahren, um dann in Deutschland Arbeitsausfall anzumelden. Genauso geht es nicht, dass große Unternehmen dank staatlicher Hilfen Kosten einsparen und dann üppige Gewinne an ihre Aktionäre ausschütten.“

Hintergrund: Die Bundesregierung will mit einer neuen Verordnung die verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nochmals um drei Monate bis zum 31. März 2022 ausdehnen. Ohne diese Verlängerung würde ab 1. Januar 2022 wieder die reguläre Höchstfrist von zwölf Monaten greifen. Mit der Verordnung soll auch der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert werden, der bereits ab einem Arbeitsausfall von zehn Prozent der Beschäftigten statt einem Drittel erfolgen kann.

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