Landkreis Diepholz: Ampel-Politik sorgt für Rückgang bei Förderung von privatem Bauen und Mittelstand

„Es war leider zu erwarten, dass die Zahl der bewilligten Anträge, insbesondere im Baubereich, stark zurückgeht“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig zu den aktuellen Zahlen der KfW-Förderbankengruppe. Wie er in einer Pressemitteilung erläutert, fällt die Übersicht zu den Fördermitteln für den Landkreis Diepholz deutlich kürzer aus als im ersten Halbjahr 2022. „Neben den gestiegenen Baukosten hat die Bundesregierung mehrere bewährte Förderprogramme gestrichen und mit ihrer Bau- und Energiepolitik für Verwirrung gesorgt“, sagt der Abgeordnete.

So wurde im Landkreis Diepholz bisher lediglich ein einziger Antrag für das neue Förderprogramm der Ampel-Koalition „Wohneigentum für Familien“ gestellt. „Das macht deutlich, dass diese Art von Förderung an der Realität vorbeigeht“, erklärt Knoerig, stellv. Mitglied im Bauausschuss des Bundestages. „Denn das Programm fördert ausschließlich Neubauten mit teuren Klimaschutzauflagen, richtet sich aber zugleich an Familien mit Kindern mit geringen und mittleren Einkommen. Im Gegensatz dazu haben wir mit dem Baukindergeld allein im ersten Halbjahr des Vorjahres 54 Familien im Landkreis Diepholz mit insgesamt 1,1 Mio. Euro gefördert.“

Während im Zeitraum Januar bis Juni 2022 noch 531 Anträge von Privatkunden auf Zuschüsse und Kredite im Bereich Wohnen, Bauen und Sanieren genehmigt worden waren, waren es im selben Zeitraum 2023 nur 179 Bewilligungen. Damit wurden im ersten Halbjahr 2023 lediglich 308 Wohneinheiten gefördert, nachdem es in der ersten Jahreshälfte 2022 noch 1071 waren. Die gesamte Fördersumme hat sich im Vergleich von 76,1 Mio. Euro auf 31,7 Mio. Euro mehr als halbiert. „Auch beim altersgerechten Umbauen gab es in diesem Jahr bisher nur eine einzelne Förderung, im Vorjahr waren es noch 116“, so Knoerig.

Ähnlich ist in der Mittelstandsförderung die Zahl der bewilligten Anträge von 317 auf 63 gesunken im Vorjahresvergleich. Damit hat sich das Gesamtvolumen der positiv beschiedenen Förderbeträge von 92,1 auf 23,1 Mio. Euro reduziert. „Das entspricht nur noch einem Viertel der im Vorjahr zugesagten Förderungen für unsere kleinen und mittleren Unternehmen“, hält der MdB fest. „Die aktuellen Bewilligungen sind vor allem Investitionskredite für den Mittelstand, während es zuvor außerdem noch etliche Zuschüsse für Nichtwohngebäude und insbesondere die gewerbliche Ladeinfrastruktur gegeben hatte.“

Das gesamte Fördervolumen für den Landkreis Diepholz ist im Halbjahresvergleich von 171,8 auf 65,8 Mio. Euro gesunken. „Die Zahlen sagen klar: Die Regierung hat den falschen Weg eingeschlagen“, betont Knoerig. „Angesichts der wirtschaftlichen Lage braucht unser Mittelstand dringend eine bessere Unterstützung, genauso wie die privaten Bau- und Sanierungsprojekte, die ja wiederum dem Handwerk und der auf dem Lande mittelständisch geprägten Baubranche zugutekommen.“

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