Landkreis Nienburg: Ampel-Politik sorgt für Rückgang bei Förderung von privatem Bauen und Mittelstand

„Es war leider zu erwarten, dass die Zahl der bewilligten Anträge, insbesondere im Baubereich, stark zurückgeht“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig zu den aktuellen Zahlen der KfW-Förderbankengruppe. Wie er in einer Pressemitteilung erläutert, fällt die Übersicht zu den Fördermitteln für den Landkreis Nienburg deutlich kürzer aus als im ersten Halbjahr 2022. „Neben den gestiegenen Baukosten hat die Bundesregierung mehrere bewährte Förderprogramme gestrichen und mit ihrer Bau- und Energiepolitik für Verwirrung gesorgt“, sagt der Abgeordnete.

So wurde im Landkreis Nienburg bislang kein einziger Antrag für das neue Förderprogramm der Ampel-Koalition „Wohneigentum für Familien“ gestellt. „Das macht deutlich, dass diese Art von Förderung an der Realität vorbeigeht“, erklärt Knoerig, stellv. Mitglied im Bauausschuss des Bundestages. „Denn das Programm fördert ausschließlich Neubauten mit teuren Klimaschutzauflagen, richtet sich aber zugleich an Familien mit Kindern mit geringen und mittleren Einkommen. Im Gegensatz dazu haben wir mit dem Baukindergeld allein im ersten Halbjahr des Vorjahres 45 Familien im Landkreis mit insgesamt einer Million Euro gefördert.“

Während im Zeitraum Januar bis Juni 2022 noch 238 Anträge von Privatkunden auf Zuschüsse und Kredite im Bereich Wohnen, Bauen und Sanieren genehmigt worden waren, waren es im selben Zeitraum 2023 nur 40 Bewilligungen. Damit wurden im ersten Halbjahr 2023 lediglich 50 Wohneinheiten gefördert, nachdem es in der ersten Jahreshälfte 2022 noch 430 waren. Die gesamte Fördersumme beträgt mit 5,2 Millionen Euro weniger als ein Viertel der Vorjahressumme von 22,4 Millionen Euro. „Auch beim altersgerechten Umbauen gab es in diesem Jahr im Landkreis Nienburg bisher keine einzige Förderung, im Vorjahr waren es immerhin 31“, so Knoerig.

Ähnlich ist in der Mittelstandsförderung die Zahl der bewilligten Anträge von 111 auf 22 gesunken im Vorjahresvergleich. Damit hat sich das Gesamtvolumen der positiv beschiedenen Förderbeträge von 53,7 Millionen Euro auf nunmehr 5,9 Millionen Euro reduziert. „Dabei haben zwar die Corona-Unternehmerkredite in 2022 noch eine gewisse Rolle gespielt, dennoch sind die übrigen Förderungen für unsere kleinen und mittleren Unternehmen in der Summe auf ein Fünftel gesunken“, hält der MdB fest. „Die aktuellen Bewilligungen sind vor allem Investitionskredite für den Mittelstand sowie Förderzusagen für Vorhaben mit erneuerbaren Energien, während es zuvor auch noch etliche Zuschüsse für die gewerbliche Ladeinfrastruktur gegeben hatte.“

Das gesamte Fördervolumen für den Landkreis Nienburg ist im Halbjahresvergleich von 76,6 auf 16,2 Millionen Euro gesunken. „Die Zahlen sagen klar: Die Regierung hat den falschen Weg eingeschlagen“, betont Knoerig. „Angesichts der wirtschaftlichen Lage braucht unser Mittelstand dringend eine bessere Unterstützung, genauso wie die privaten Bau- und Sanierungsprojekte, die ja wiederum dem Handwerk und der auf dem Lande mittelständisch geprägten Baubranche zugutekommen.“