„Mehr Polizei für die Sicherheit vor Ort!“ - CDU-Abgeordnete bei der Polizeiinspektion Diepholz
Ein klares Bekenntnis für die Arbeit der Polizei legten die Abgeordneten aus dem Landkreis Diepholz, Landtagsvizepräsident Karl-Heinz Klare, Volker Meyer MdL, Vorsitzender des Innenausschusses Jan Ahlers MdL, Karsten Heineking MdL und Axel Knoerig MdB, bei einem Besuch der Polizeiinspektion in Diepholz ab. „Wir treten für eine Verbesserung der Sicherheit für unsere Bevölkerung ein. Darum fordern wir mehr Personal für die Polizei, insbesondere vor Ort. Die Polizistinnen und Polizisten müssen von Verwaltungsaufgaben entlastet und leistungsgerecht bezahlt werden.“
Empfangen wurden die Abgeordneten von Polizeidirektor Bernd Kittelmann. Die Polizeiinspektion umfasst den Landkreis Diepholz. Kittelmann: „Die Polizei ist in allen 15 Städten und Gemeinden im Landkreis Diepholz mit Polizeistationen präsent. Polizeikommissariate sind in Weyhe, Syke und Sulingen. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Niedersachsen, aber auch mit dem Landkreis Minden-Lübbecke in NRW und den Bremer Dienststellen.“
Polizeidirektor Bernd Kittelmann stellte die Kriminalstatistik vor. Der Straftatentrend sei gegenüber dem Vorjahr rückläufig und die Aufklärungsquote steigend. Es gebe eine engagierte Präventionsarbeit der Polizei. Entgegen der gefühlten Lage in der Bevölkerung seien die Einbruchdiebstähle im Vergleich zu den Vorjahresmonaten um 26% zurückgegangen. Die Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten sei in der Polizeiinspektion stetig gesunken. „Wir werden weiterhin 'vor Ort' präsent sein und Verkehrsüberwachung betreiben!“
„Besonderes Augenmerk richtet die Polizei“, so Polizeidirektor Bernd Kittelmann, „auf die Personalführung.“ Als Beispiele nannte er unter anderen den Audit Beruf und Familie, Gesundheitsmanagement, Mitarbeiter-Befragung, laufende Fortbildung und ab Januar 2017 die Vorgesetzteneinschätzung. Die Personallage sei durch zahlreiche zusätzliche Einsätze am Wochenende bei Volksfesten, Demonstrationen und Fußballspielen usw. mit Überstunden angespannt. Unverständlich für die Abgeordneten war die Personalstatistik: Gegenüber den zugewiesenen Planzahlen der Polizeidirektion Oldenburg von 307,4 Stellen stehen aber aufgrund verschiedener Umstände wie z.B. Schwangerschaft, Elternzeit am 1.10.2016 tatsächlich 15,7 Stellen weniger für die originäre polizeiliche Arbeit zu Verfügung. Auch darf die Zentralisierung des IT-Services nicht dazu führen, dass die Betreuung vor Ort, insbesondere bei akuten Sonderlagen, nur unzureichend gewährleistet wird.
Die Abgeordneten zeigten kein Verständnis, dass die Landesregierung in einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU behauptet hatte, es sei "genug Personal vorhanden". Darum hat die CDU-Landtagsfraktion beantragt, 1000 zusätzliche Dienstposten für die niedersächsische Polizei in den nächsten vier Jahren zu schaffen.
Polizeidirektor Bernd Kittelmann stellte dann die technische Ausstattung und die räumliche Situation bei den Polizeistationen, den Polizeikommissariaten und bei der Polizeiinspektion vor. Die Abgeordneten fassten es zusammen: „Es besteht ein nachdrücklicher investiver Handlungsbedarf. Wir werden uns im Landtag und beim Innenminister für Verbesserungen einsetzen.“ Die Abgeordneten bedankten sich bei Polizeidirektor Bernd Kittelmann für die Arbeit der Polizei und die erhaltenen Informationen: „Wir bleiben im Gespräch!“