Missbrauchsverfahren gegen Facebook: „Digitale Geschäftsmodelle unter die Lupe nehmen“

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus firmeneigenen sowie fremden Diensten untersagt. Das betrifft u.a. die millionenfach genutzten Plattformen WhatsApp und Instagram. Dazu teilt CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig, Berichterstatter für die digitale Wirtschaft im Wirtschaftsausschuss, mit:

„Nutzerdaten werden von Facebook auf allen dem Unternehmen zugehörigen Portalen gesammelt und ausgewertet. Anschließend werden diese Daten dem Facebook-Benutzerkonto zugeordnet, woraus sich ein umfassendes Profil erstellen lässt. Künftig soll dies nur noch möglich sein, wenn die Nutzer der übergreifenden Datensammlung ausdrücklich zustimmen.

Die massenhafte Datenerfassung ist zum einen bedenklich, weil Facebook das marktbeherrschende soziale Netzwerk in Deutschland ist. Zum anderen sammelt Facebook auch Daten zum Nutzerverhalten über fremde Webseiten. Das geschieht z.B. wenn man über einen „Like“- oder „Teilen“-Button auf einer anderen Internetseite eine Verbindung zu Facebook herstellt. Weitere Webseiten nutzen die statistischen Analyse-Dienste von Facebook und geben so Daten, meist ohne Kenntnis der Nutzer, weiter.

Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (2017) haben wir die Grundlagen für das Missbrauchsverfahren durch das Kartellamt gelegt. Seither können auch digitale Märkte, deren Wert ja eher in Daten zu bemessen ist, kartellrechtlich geregelt werden. Facebook kann jetzt Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen und dem Kartellamt alternative Lösungen vorschlagen. Andernfalls droht ein Bußgeldverfahren.

Entscheidend ist, dass nicht länger Informationen über ahnungslose Nutzer auf scheinbar unabhängigen Internetseiten zusammengetragen werden. Daher müssen wir weiter, Schritt für Schritt, diese neuen Geschäftsmodelle unter die Lupe nehmen und ggf. entflechten. Zugleich müssen wir den Internetnutzern noch mehr verständlich machen, wie digitale Dienste funktionieren und welche Rolle die eigenen Daten dabei spielen.“

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