Rede im Bundestag: Wie ist die Tarifbindung in der digitalen Arbeitswelt zu stärken?

Heute hielt ich im Deutschen Bundestag eine Rede zur Tarifbindung. Dabei stellte ich die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt in den Vordergrund. Ich sprach als Mitglied im Wirtschaftsausschuss (Berichterstatter für Arbeit und Soziales) sowie als stellv. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe.

Video zur Rede "Tarifbindung stärken" am 5. April 2019

Redetext:

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Tarifpartnerschaft in Deutschland ist seit 100 Jahren ein Erfolgsmodell. Sie ist ein wichtiger Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

Kooperation statt Klassenkampf − das war schon immer die Antwort der christlichen Soziallehre auf Kommunismus und Radikalismus.

Gerade wir als Union brauchen keine Aufforderung der Linken, die Tarifautonomie zu verteidigen. Ich will hier nur daran erinnern, dass das erste Betriebsrätegesetz 1920 unter Arbeitsminister Brauns verabschiedet wurde.

Brauns war ein katholischer Priester und Mitglied der Zentrumspartei. Die christlichen Demokraten haben seither die soziale Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestaltet.

Wie wichtig das Miteinander der Tarifpartner ist, haben wir zuletzt in der Wirtschaftskrise 2008 und 2009 gesehen:

Durch das verantwortungsvolle Handeln beider Tarifparteien, durch Kurzarbeit und Weiterbildung, konnten Massenentlassungen verhindert werden. 

Gerade mittelständische Betriebe konnten so die Krise überbrücken und Hunderttausende von Beschäftigten wurden vor der Arbeitslosigkeit geschützt.

Meine Damen und Herren: Die Tarifpartnerschaft hat sich also für beide Seiten ausgezahlt! Das müssen wir jetzt auf die Arbeitswelt von morgen anpassen.

Dabei ist das, was die „Linke“ hier präsentiert, nichts Neues! Auf ihrem 1-Seiter stehen nur allgemeine Forderungen. Und diese werden der Komplexität des Themas nicht gerecht!

Aufgrund der Digitalisierung stehen doch enorme Veränderungen in allen Branchen und Berufen bevor. Die zentrale Frage lautet daher: Wie schafft man Tarifbindung in der digitalen Arbeitswelt? Welche traditionellen Konzepte können wir darauf übertragen und welche neuen sind gefragt?

Unser Wirtschaftsausschuss hat vorgestern die Hannover-Messe besucht: Dort kann man sehen, wie die Digitalisierung schon in wenigen Jahren die Arbeitswelt enorm verändern wird: Autonomes Fahren, Roboter und E-Mobilität werden schon bald in vielen Bereichen zum Berufsalltag gehören.

Diese Anforderungen und Anpassungen, gerade im Bereich der Weiterbildung, können am besten die Sozialpartner organisieren. Denn sie kennen die Lage in den Branchen und die Bedürfnisse der Beschäftigten am besten.

In der digitalen Arbeitswelt gibt es auch neue Modelle der Arbeitsorganisation: Mobile Arbeit, flexible Arbeitszeiten, und Crowd-Working schaffen völlig andere Arbeitsverhältnisse (im Vergleich zu den bekannten Betriebsstrukturen).

Die Geschäftsmodelle von Online-Plattformen kennen keinen Betrieb, keine Mitbestimmung, keine Tarifvereinbarungen.

Wie aber bringen wir das komplexe Arbeitsrecht in die digitalen Unternehmen? Dasselbe gilt für das Betriebsverfassungs- und das Tarifvertragsgesetz.

Wie soll die Mitbestimmung im virtuellen Betriebsrat funktionieren?

Das sind die sozialen Fragen des digitalen Zeitalters. Bei den Antworten stehen wir erst am Anfang.

Wir müssen die Arbeiternehmervertretungen von unten in die Digitalwirtschaft bringen. Das ist auch eine Chance für die Gewerkschaften, von ihrer Seite aus die Tarifpartnerschaft zu modernisieren.

Aufgabe für uns als Politik: Wir brauchen in Zukunft Rechtsbereinigungen, Regulierungsreformen und Entbürokratisierung. Das wurde uns auch auf der Hannover-Messe von den Unternehmen mit auf den Weg gegeben. 

In den Koalitionsvertrag wurde aufgenommen, den Tarifunternehmen mehr betriebliche Flexibilität in der digitalen Arbeitswelt einzuräumen. So soll den Beschäftigten mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit gewährt werden. Diese „Experimentierräume“ sind als Praxistests gedacht.

Solche Möglichkeiten zur Erprobung neuer Arbeitsformen brauchen wir in allen Branchen und Berufsfeldern. Dann finden wir die Antworten darauf, wie die Tarifpartnerschaft an die digitalen Herausforderungen anzupassen ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Foto: www.bundestag.de