Statement zu "Bauturbo" und Verlängerung der Mietpreisbremse
Das Bundeskabinett hat kürzlich den „Bauturbo“ für den Wohnungsbau und die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Der stellvertretende Bauausschussvorsitzende Axel Knoerig MdB (CDU) äußert sich dazu wie folgt:
„Mit dem ,Bauturbo‘ hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesetzt: schnellere Genehmigungsverfahren, vereinfachte Vorschriften, mehr Planungsfreiheit vor Ort. Die neuen Regelungen, etwa im § 246e BauGB, ermöglichen Kommunen künftig deutlich kürzere Genehmigungszeiten – das ist ein echter Fortschritt für den Wohnungsbau, der vielen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommt.
Auch im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 zeigt sich, dass wir entschlossen handeln. Durch das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ entsteht außerdem Raum für gezielte Investitionen: Der soziale Wohnungsbau wird mit 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 4 Milliarden Euro in 2026 klar gestärkt. Das ist eine wichtige Weichenstellung, insbesondere für den urbanen Raum.
Gleichzeitig sollten auch der Erwerb und Neubau von Wohneigentum, insbesondere durch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, stärker in den Fokus rücken. Die Mittel aus dem Sondervermögen bieten hier Gestaltungsspielraum, den wir im parlamentarischen Verfahren gezielt nutzen sollten. Denn gerade in ländlichen Regionen ist die Nachfrage groß – gefragt sind niedrigschwellige Förderbedingungen, die auch tatsächlich wirken.
Im Koalitionsvertrag haben wir in diesem Kontext vereinbart, die Wohneigentumsbildung durch steuerliche Maßnahmen, staatliche Bürgschaften, einen Investitionsfonds für den Wohnungsbau sowie vereinfachte KfW-Programme für Neubau und Sanierung gezielt zu fördern. Auch eigenkapitalersetzende Instrumente und eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sollen helfen, Wohnraum zu bezahlbaren Konditionen zu schaffen.
Das ist wichtig – denn: 59 Prozent der genehmigten neuen Wohngebäude im Jahr 2024 wurden von privaten Haushalten betreut, nur 16 Prozent entfielen auf Wohnungsunternehmen. Private Bauherren und Familien sind damit das Rückgrat des Wohnungsbaus – sie verdienen verlässliche Rahmenbedingungen und gezielte Unterstützung. Wenn wir hier Wohnraum schaffen, stärken wir die private Vorsorge und entlasten wir zugleich den Mietmarkt.
Deshalb war es auch richtig, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern – aber klar ist: Sie kann allein keine neuen Wohnungen schaffen. Langfristig hilft gegen steigende Mieten nur ein deutlich verstärkter Wohnungsbau. Umso wichtiger ist es, jetzt alle Kräfte zu bündeln: für mehr Tempo bei Planung und Bau, für gezielte Förderung – und für verlässliche Perspektiven für Mieterinnen und Mieter ebenso wie für Bauwillige.“