Statement zu Versorgungssicherheit im Energiebereich und Erdgasspeicher Rehden

Als Wirtschafts- und Energiepolitiker habe ich mich in den vergangenen Jahren kontinuierlich für die Versorgungssicherheit im Energiebereich eingesetzt. Bei wichtigen Infrastrukturen verlassen sich die Bürger auf die Anbieter und auch auf die Politik, daher lasse ich mich vor Ort, wie im Gasspeicher Rehden, regelmäßig auf den neuesten Stand bringen. Zuletzt fand dort im September 2021 ein Austausch mit Vertretern der Astora GmbH und der Gazprom Germania GmbH statt.

Mit Blick auf den Kohle- und Kernkraftausstieg habe ich in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Erdgasbranche eine Aufwertung erfahren und noch auf Jahrzehnte eine wichtige Rolle bei der Versorgungssicherheit hierzulande spielen wird. Das hat der Abschlussbericht der Kohlekommission in 2019 bestätigt. Daher wurde darin u.a. eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue umweltfreundliche Gaskraftwerke vorgeschlagen. Anlässlich der Fusion von Wintershall und Dea, die mit dem Standort Barnstorf im Wahlkreis vertreten sind, habe ich dies auch dem damaligen Leiter von Wintershall Deutschland mitgeteilt, um den geplanten Stellenabbau nochmals zu überdenken. Zugleich habe ich den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier darauf hingewiesen, dass es eine falsche Weichenstellung wäre, wenn der europaweit größte unabhängige Gas- und Ölproduzent qualifizierte Mitarbeiter abbaut. Zudem habe ich als Wirtschaftspolitiker immer wieder deutlich gemacht, dass im Interesse des freien Marktwettbewerbs das Gas aus verschiedenen Quellen kommen muss.

Auf meine Anfrage vom Herbst 2021 an das Bundeswirtschaftsministerium zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende wurde ein wissenschaftliches Gutachten zitiert, demzufolge die Nachfrage nach Strom durch das vorhandene Angebot an den deutschen und europäischen Strommärkten ausreichend gedeckt werden könne. In Deutschland sei dies in allen untersuchten Szenarien bis 2030, die auch den Kohle- und Kernkraftausstieg berücksichtigen, der Fall.

Auf eine weitere Anfrage zur Füllquote des Rehdener Speicher habe ich im Oktober 2021 die Auskunft erhalten, dass dieser lediglich ‚eine begrenzte Bedeutung für die Versorgungssicherheit in Deutschland‘ habe und ‚nur für eine relativ geringe Kapazität benötigt‘ werde. Die Speicher anderer großer Energiekonzerne, wie Uniper oder RWE, in Deutschland seien hingegen gut gefüllt.

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