Statement zur Rücknahme des KfW-Förderstopps für Bauen und Sanieren

„Der Druck der Union hat gewirkt: Alle bis zum 24. Januar 2022 bei der KfW-Bank eingegangenen Förderanträge für energetische Neubauten und Sanierungen werden doch noch bearbeitet und bei Einhaltung der bisher geltenden Bedingungen auch bewilligt. Mit einem Entschließungsantrag hatten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns dafür eingesetzt, die Häuslebauer bei ihren Baufinanzierungen nicht im Stich zulassen und für Planungssicherheit zu sorgen.

Weiterhin stellt sich aber die Frage nach dem Vertrauensschutz für Familien, Unternehmen und Kommunen, die ihre Anträge bis zum eigentlich vorgesehenen Fristende am 31. Januar 2022 stellen wollten. Ihnen wird vom Bundeswirtschaftsministerium lediglich in Aussicht gestellt, dass sie sich für die geplante Anschlussförderung bewerben können. Die Details stehen noch nicht fest, aber das Programm für Neubauten des KfW-Effizienzhauses 55 wird es künftig nicht mehr geben. Das bedeutet, dass alle, die Fördermittel für diesen Haustyp beantragen wollten, ihre Pläne auf das EH 40 umstellen müssen, dessen Fördersätze allerdings reduziert und in der Gesamtsumme bis Ende 2022 auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden. Für die Bauherren kommen bei einer solchen Umstellung zugleich zusätzliche Kosten durch neue Planungen, verzögerte Abläufe, mehr vorgeschriebene Energiesparmaßnahmen und steigende Zinsen hinzu. Das kann sich auch auf den Bau kostengünstiger Wohnungen und die Mieten auswirken. Wir brauchen deshalb eine zügige Anschlussförderung gerade für all jene, die wenige Tage vor dem Einreichen ihrer Anträge so eiskalt erwischt wurden. Ich habe hierzu auch eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Das KfW-55-Sanierungsprogramm soll unter ähnlichen Bedingungen fortgesetzt werden.

Nachdem die Ampel-Regierung eine Woche lang mit diesem Hin und Her für viel Unsicherheit gesorgt hat, muss sie jetzt schnell ein neues Förderprogramm für Bauen und Sanieren auflegen, das die Schwerpunkte Klimaschutz, Energieeffizienz und günstigen Wohnraum zusammenzubringt. Die Nachfrage bei den Bürgern und Unternehmen ist groß, das haben die letzten Tage gezeigt. Als stv. Mitglied im Bauausschuss des Bundestages werde ich mich weiter für sie in Berlin einsetzen.

Gerade sind die neuen KfW-Zahlen im Förderreport 2021 erschienen, wonach im Landkreis Nienburg sogar noch deutlich mehr Anträge im Baubereich im letzten Jahr gestellt wurden: So haben 404 Antragsteller insgesamt rund 50,9 Mio. Euro an Krediten und Zuschüssen erhalten. Darunter waren 174 Anträge im Gesamtumfang von 20,7 Mio. Euro für die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG): 65 Kredite für das Effizienzhaus, zehn Kredite für Einzelmaßnahmen und 99 Zuschüsse für Wohngebäude.“