Stellungnahme zum plötzlichen Stopp der KfW-Förderungen

„Es ist unfassbar, wie die neue Bundesregierung urplötzlich, ohne jegliche Vorwarnung, fest eingeplante Fördermittel für energieeffiziente Bauprojekte streicht bzw. auf Eis legt. Das bringt viele Bauherren in Schwierigkeiten, die diese Zuschüsse und Kredite in fünf- bis sechsstelliger Höhe in ihrer Finanzierung als verlässlichen Beitrag eingeplant haben.

Aktuell bleiben 24.000 Anträge für Neubauten und Sanierungen liegen, darunter 22.000 aus Privathaushalten. Vor allem junge Familien mit Kindern, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen möchten, werden mitten in der Planung im Stich gelassen. Dabei sind sie ohnehin schon durch steigende Baukosten aufgrund von Rohstoffmangel und Lieferverzögerungen zusätzlich belastet. Viele Projekte drohen damit nun zu scheitern, ganz zu schweigen von dem Vertrauensverlust hinsichtlich der staatlichen Förderung.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht, damit die betroffenen Bürger, die Baubranche, das Handwerk und die Immobilienwirtschaft sowie die Kommunen schnellstens Planungssicherheit erhalten. Wir fordern, dass der Förderstopp sofort rückgängig gemacht wird und die bereits gestellten Anträge zügig bearbeitet und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch bewilligt werden.

Als Union haben wir in der letzten Wahlperiode mit dem erfolgreichen Baukindergeld viele Familien beim Wunsch nach den eigenen vier Wänden unterstützt. So wurden allein im Landkreis Nienburg über 700 junge Eltern mit Kindern mit insgesamt 15,3 Mio. Euro gefördert. Deshalb hatten wir in unserem Wahlprogramm auch aufgenommen, dass Familien stärker vom KfW-Wohneigentumsprogramm profitieren sollen, und Freibeträge für Eltern und Kinder bei der Grunderwerbssteuer vorgeschlagen.

Das Verhalten der Ampel wirkt nun der Eigentumsbildung und auch dem Klimaschutz entgegen. Fraglich ist auch, wie die Regierung ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr auf diese Weise erreichen will.

Wir haben mit unseren umfangreichen KfW-Förderprogrammen in den vergangenen Jahren viele private Bau- und Sanierungsvorhaben nachhaltig unterstützt. Allein im ersten Dreivierteljahr 2021 flossen rund 40,9 Mio. Euro in das Nienburger Kreisgebiet, um rund 300 Antragsteller bei Bauprojekten zu fördern. Darunter waren viele Kredite und Zuschüsse für die nun gestoppte Bundesförderung für effiziente Gebäude. Für Sanierungsprojekte wurden im selben Zeitraum rund 3,5 Mio. Euro für 78 Anträge bewilligt. Ich werde mich in Berlin mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass die Förderung weitergeht und zukunftsfähig gestaltet wird.“

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