Stellungnahme zum Standort der Zentralklinik

In den vergangenen Tagen habe ich mehrere Bürgeranfragen zur geplanten Zentralklinik im Landkreis Diepholz erhalten, zu denen ich hiermit Stellung nehmen möchte:

Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Diepholz/Nienburg I vertrete ich die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Daher habe ich mich immer für den Erhalt aller drei Krankenhäuser im Landkreis Diepholz stark gemacht, damit die medizinische Grund- und Regelversorgung flächendeckend gewährleistet ist.

So habe ich mich gemeinsam mit dem damaligen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Klare in 2015, als ein Gutachten zur Krankenhaus-Situation im Landkreis Diepholz die Konzentration auf zwei Häuser empfahl, beim Niedersächsischen Gesundheitsministerium für die Sicherung aller drei Einrichtungen eingesetzt.

Nach der Rekommunalisierung der ehemaligen St.-Ansgar-Kliniken und der Veröffentlichung einer neuen Krankenhaus-Studie (2019), der zufolge in Zukunft größere Zentralkrankenhäuser eine bessere Versorgungsqualität (insbesondere was Ausstattung und Fachkräftesicherung von Ärzten und Pflegepersonal betreffen) gewährleisten können, hat sich auch der Landkreis Diepholz für diesen Weg entschieden und Landesmittel für einen Neubau beantragt.

Einstimmig hat der Diepholzer Kreistag der Einrichtung dieser Zentralklinik am 2. Dezember 2019 zugestimmt, insbesondere vor dem Hintergrund der hoffnungsvollen Ankündigung, dort wieder eine Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie sowie eine Schlaganfall-Unit aufzubauen.

Für mich persönlich halte ich fest, dass ich weiterhin alle drei Krankenhäuser erhalten wollte, weil ich eine flächendeckende Versorgung eher durch drei gut verteilte Standorte als durch einen einzigen in unserem sehr großen Flächenkreis gegeben sehe. Erwähnt werden muss hierbei auch, dass die drei Kliniken in den vergangenen Jahren finanzielle Fördermittel in Millionenhöhe erhalten haben, um modernisiert und ausgebaut zu werden. Außerdem wurde das Sulinger Krankenhaus gerade erst im letzten Jahr in ein neues Bundesprogramm für Kliniken im ländlichen Raum aufgenommen und erhält daraus einen zusätzlichen Sicherstellungszuschlag in Höhe von 400.000 Euro in 2020. Daher habe ich mich auch vor dem Hintergrund dieser erheblichen öffentlichen Investitionen in die drei Standorte für deren Fortbestand eingesetzt. Letztendlich habe ich aber natürlich das Mehrheitsvotum meiner Kreistagsfraktion respektiert und daher auch unterstützt.

Mit der Entscheidung des Kreistages für die Einrichtung einer Zentralklinik war von Anfang an klar, dass alle bisherigen Standorte aufgehoben werden und es zu einer völligen Neustrukturierung der Krankenhausversorgung an einem neuen Standort innerhalb der Landkreisgrenzen kommen wird. Nach der Landesgesetzgebung war die Kreisverwaltung zuständig, ein Konzept für die ganze Bevölkerung im Kreisgebiet zu entwerfen.

Um eine faire Standortwahl zu gewährleisten, habe ich mich zum Auftakt des Auswahlprozesses mit einem Schreiben an die Niedersächsische Gesundheitsministerin gewandt und sie um Empfehlungen zu relevanten Auswahlkriterien gebeten. In der Antwort des Ministeriums wurde bezüglich des Aspektes „flächendeckende Erreichbarkeit“ ausdrücklich festgehalten, dass „das Krankenhaus Sulingen eine mögliche Versorgungslücke in der Ost-West-Achse zwischen Diepholz und Nienburg füllt“.

Für mich bleibt daher die Frage bestehen, was aus dieser Achse in Zukunft wird. Bei allen weiteren Planungen werde ich deshalb die medizinische Versorgung im Sulinger Land genau im Blick behalten.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass eine landesweite Planung der Krankenhaus-Standorte grundsätzlich sinnvoller wäre, zumal das Land ja auch mit Blick auf andere Schwerpunkte für die Krankenhaus-Planung zuständig ist. Statt kreisübergreifende Konzepte zu entwickeln, werden hier aber nur Insellösungen für einzelne Landkreise geschaffen, ohne die mögliche Versorgung durch Krankenhäuser in unmittelbarer Nähe in Nachbarkreisen zu berücksichtigen. So wird auch bei uns − streng entlang der Landkreisgrenzen von Stuhr und Weyhe bis Lemförde − ein neuer Standort festgelegt, obwohl manche dieser Orte viel näher an bestehenden oder aktuell geplanten Krankenhäusern in Nachbarregionen wie in Vechta oder Bremen liegen.

Die Vertreter der Kreispolitik haben am 24. Januar 2020 den Kriterien für die Standortauswahl zugestimmt (sog. Pflichtenheft). Die heimischen Kommunen mit ihren Bürgermeistern haben viel Engagement in dieser Sache gezeigt und 16 Vorschläge eingereicht. Eine unabhängige Expertenagentur wurde mit der Auswertung beauftragt. Als Politik haben wir vor der Bewertung festgehalten, dass wir uns an die Ergebnisse dieser Expertise halten und den Empfehlungen folgen werden.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es hierbei um den Versorgungsauftrag für ALLE Bürgerinnen und Bürger in der GESAMTFLÄCHE des Landkreises Diepholz geht. Das bedeutet, dass jeder Einzelne bei dieser Entscheidung gleichberechtigt einberechnet wurde.

Viele kritische Punkte und Fragen haben wir als politische Vertreter in den vergangenen Tagen intensiv hinterfragt und beraten. Ich hätte mir gewünscht, dass manche Kritik direkt an uns herangetragen worden wäre, d.h. lieber mit als über uns geredet worden wäre. Dem hätte man mit mehr öffentlicher Transparenz bei der Vorstellung der Ergebnisse oder einem Live-Stream der vorangegangenen Infoveranstaltung für die Kreistagsmitglieder vorbeugen können, um so die gesamte Bevölkerung – aktuell und umfassend informiert – bei dieser wegweisenden Entwicklung für unseren Landkreis gut mitzunehmen.

Ich gehe davon aus, dass dieser Erkenntnis am kommenden Montag auf der Kreistagssitzung durch die zuständigen Stellen Rechnung getragen und eine vollständige Transparenz bei der Abstimmung zur Zentralklinik für die Bürger des Landkreises gewährleistet wird.