Stellungnahme zur Kirchensteuer: "Kirchen müssen handlungsfähig und unabhängig bleiben"
Auf Anfrage der Kreiszeitung habe ich eine Stellungnahme zur Kirchensteuer, auch bezogen auf den Landkreis Diepholz, abgegeben.
Hier der Bericht in der Zeitung: https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/kirchensprecher-reagieren-auf-die-kritik-an-der-kirchensteuer-92409586.html
Hier das gesamte Statement:
"Ich spreche mich für das Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat aus: Alle Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen Kirchensteuern von ihren Mitgliedern erheben. Das ist wichtig, damit sie handlungsfähig bleiben und langfristig planen können. Außerdem bleiben sie so unabhängig von Spenden und Einflussnahme.
Das Grundgesetz erlaubt ausdrücklich das Erheben von Kirchensteuern. Eine Änderung wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages möglich. Das Grundgesetz sieht auch keine strikte Trennung von Staat und Religion vor. Beim Religionsunterricht z.B. wirken Staat und Religionsgemeinschaften zusammen. Die Kirchen beteiligen sich zudem an den Verwaltungskosten beim Einzug der Kirchensteuern über die Finanzämter.
Die Kirchen leisten einen immensen Beitrag im Bereich der sozialen Infrastruktur: Sie betreiben Kitas und Schulen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste, Beratungsstellen und vieles mehr. Diese Kosten werden zum Teil aus Kirchensteuern finanziert und durch staatliche Mittel ergänzt.
Auch im Landkreis Diepholz gibt es viele soziale Angebote seitens der Kirchen, die gerade im ländlichen Raum sonst fehlen würden. Dazu gehören z.B. die Einrichtungen des Ev.-luth. Kindertagesstättenverbandes, die Schuldnerberatung des Kirchenkreises Syke-Hoya, der Pflegedienst des Diakonissen-Mutterhauses in Lemförde oder die Diepholzer Platte und weitere Tafeln.
Ferner sind die Kirchen hierzulande der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst. Die Diakonie der evangelischen Kirche beschäftigt allein in Niedersachsen rund 89.000 Menschen in über 3000 Einrichtungen und Diensten. Dazu kommen noch etwa genauso viele Ehrenamtliche.
In unseren Nachbarländern Österreich und in der Schweiz gibt es auch die Kirchensteuer. Daneben gibt es spenden – oder staatsfinanzierte Modelle, wie in den USA und Frankreich oder Griechenland und Belgien. Diese sind aber nicht unbedingt mit der breitgefächerten sozialen Infrastruktur der Kirchen wie bei uns vergleichbar. Übrigens fließt auch ein recht beachtlicher Anteil aus der Kirchensteuer in die Entwicklungshilfe in ärmeren Ländern der Welt.
Immer mehr junge Menschen wachsen inzwischen ohne Glaubenshintergrund auf. Dennoch glauben laut Umfragen viele weiter an christliche Werte. So sagen 70 Prozent, dass das Christentum zu Deutschland gehört.
Aufgrund ihrer sozialen Tätigkeitsfelder und ihrer wichtigen Rolle als Arbeitgeber wird die Kirche auch in Zukunft eine wichtige Rolle in Deutschland spielen.
Das gilt ebenso für den Wahlkreis: Der Kirchenkreis Grafschaft Diepholz hat rund 45.000 Mitglieder und der Kirchenkreis Syke-Hoya hat rund 65.000 Mitglieder. Ich sehe auch an der Zahl der Konfirmanden bei uns in der Samtgemeinde Kirchdorf und anderswo, dass sich weiterhin viele junge Menschen mit dem christlichen Glauben beschäftigten.
Für uns als CDU ist das C im Parteinamen weiterhin der Maßstab für unsere Arbeit und für mich persönlich genauso."