Union bringt Entlastungspaket für Bürger wegen steigender Energiepreise in Bundestag ein

Die CDU/CSU-Fraktion wird in dieser Woche einen Antrag mit dem Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe:

„Steigende Energiepreise dürfen nicht zu Existenzängsten führen. Jetzt muss beherzt gehandelt werden - statt halbherzig wie von der Ampel-Koalition. Die Union wird daher in dieser Woche ein Entlastungspaket für die Menschen in unserem Land in den Deutschen Bundestag einbringen. Wichtige Bereiche der Grundversorgung wie Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann bezahlbar bleiben.

Wir wollen deshalb die Erneuerbare-Energien-Umlage so schnell wie möglich abschaffen, mit der alle privaten und gewerblichen Verbraucher über die Stromrechnung belastet werden. Der Staat darf kein Nutznießer steigender Energiepreise sein. Daher muss die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindestsatz abgesenkt werden. Es ist ebenso wichtig, dass der Heizkostenzuschuss bedarfsgerecht ausgeweitet wird.

Auch die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln, brauchen Unterstützung. Darum muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Das ist gerade in ländlichen Räumen, wie in den Flächenkreisen Diepholz und Nienburg, wichtig. Aus der Region Diepholz pendelt täglich fast die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zur Arbeit in einen anderen Kreis. Das sind laut Bundesarbeitsagentur ca. 42.800 Menschen. Aus dem Landkreis Nienburg pendeln ca. 18.800 Berufstätigte in andere Kreise (ca. 39 Prozent).

Darüber hinaus müssen auch die Unternehmen gezielt unterstützt werden, um Arbeitsplätze besonders in energieintensiven Bereichen zu sichern. Die CDU steht für eine lösungsorientierte Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt.“

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