VW-Krise: SPD-geführte Landesregierung muss als Miteigentümerin ihrer Verantwortung bewusst sein

Autobauer VW steckt in einer existenziellen Krise. In der aktuellen Diskussion um mögliche Standortschließungen und den drohenden Stellenabbau drängt sich die Frage auf, ob hier von staatlicher Eigentümerseite rechtzeitig auf den Vorstand eingewirkt wurde, um die Krise, wenn schon nicht zu vermeiden, so doch zu entschärfen. Schließlich ist die rot-grüne Landesregierung mit zwei Mitgliedern, nämlich Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) und der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne), im Aufsichtsrat des Konzerns vertreten; das Land Niedersachsen ist Miteigentümer von VW.

Bislang schweigt Stephan Weil dazu. Das beunruhigt. Als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hoffe ich, dass sich insbesondere die SPD-geführte Landesregierung als Miteigentümerin und die SPD-geführte Bundesregierung als wirtschaftspolitische Gestalterin ihrer jeweiligen Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen beim größten europäischen Autokonzern bewusst sind. Das von der SPD-geführten Bundesregierung vorangetriebene EU-Verbrennerverbot, der einseitige Fokus auf die Elektromobilität und die anzunehmende Untätigkeit des VW-Aufsichtsratsmitglieds Stephan Weil dürfen nicht zu Sargnägeln von Arbeitsplätzen bei VW werden.