Was haben wir als neue Bundesregierung vor? - Austausch mit CDU-Mitgliedern aus dem Nordkreis

Auf Einladung der CDU-Stadtverbände Syke und Weyhe habe ich kürzlich über die ersten Wochen der neuen Bundesregierung berichtet.

Im Fokus standen zentrale Themen für unseren ländlichen Raum: Unter anderem kommt der Bauturbo – mit weniger Bürokratie, einer neuen „Starthilfe Wohneigentum“ für Familien und steuerlichen Vorteilen bei der energetischen Sanierung geerbter Immobilien.

Gleichzeitig schaffen wir das missglückte Heizungsgesetz ab, ohne die Förderungen fürs klimafreundliche Heizen zu streichen.

In der Wirtschaftspolitik setzen wir auf Entlastung statt Vorschriften: Stromsteuer und Netzentgelte werden gesenkt, die Gasspeicherumlage fällt weg.

Auch bei der Landesverteidigung gehen wir neue Wege: Ein freiwilliger Wehrdienst nach schwedischem Vorbild soll kommen. 

Für die Landwirtschaft holen wir die Agrardiesel-Rückvergütung zurück und weiten die sozialversicherungsfreien Arbeitstage für Saisonkräfte aus. Ab 2026 gilt wieder der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen in der Gastronomie – und die Pendlerpauschale wird erhöht.

Aus dem neuen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro fließen 100 Milliarden direkt in Länder und Kommunen – für Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser vor Ort.

Vielen Dank an die Mitglieder aus dem Nordkreis für den engagierten Austausch! Gemeinsam bringen wir Tempo in die Politik für unseren ländlichen Raum.