Was steht drin im Koalitionsvertrag für den Bereich Gesundheit & Pflege?

Was im Koalitionsvertrag steht, wirkt direkt bei uns im Wahlkreis Diepholz/Nienburg I.

Gesundheit und Pflege sind zentrale Zukunftsthemen – gerade im ländlichen Raum. Deshalb haben wir als Union im Koalitionsvertrag starke Maßnahmen verankert, um die Versorgung vor Ort zu sichern, Pflege zu entlasten und die medizinische Infrastruktur zu stärken.

• Hausärztinnen und Hausärzte werden zur zentralen Anlaufstelle: Sie steuern Facharztüberweisungen (Ausnahme: Gynäkologie & Augenheilkunde), Jahrespauschalen lösen das starre Quartalssystem ab
• Für unterversorgte Regionen wird eine Entbudgetierung von Fachärzten geprüft, um Anreize für eine bessere Versorgung im ländlichen Raum zu schaffen
• Die ambulante Versorgung wird digitaler und effizienter – mit Telemedizin, strukturierter Ersteinschätzung und schnellerem Zugang über das Primärarztsystem
• Facharzttermine müssen innerhalb fester Fristen vergeben werden – andernfalls erfolgt die Versorgung ambulant im Krankenhaus
• Apotheken vor Ort werden entlastet und gestärkt: Bürokratieabbau, höhere Fixvergütung, Aufhebung des Skonti-Verbots, Gleichbehandlung mit Versandapotheken
• Die Krankenhausreform wird praxisnah fortgeführt – mit Brückenfinanzierung für bedarfsnotwendige Kliniken aus dem Sondervermögen Infrastruktur
• Projekte wie „stambulant“ sollen neue Versorgungsformen schaffen, die stationäre und ambulante Pflege intelligent verbinden – z. B. bei der häuslichen Akutpflege ohne Krankenhausaufenthalt
• Eine große Pflegereform wird 2025 durch eine Bund-Länder-Kommission vorbereitet – mit Fokus auf häusliche Pflege, pflegende Angehörige und einfache Leistungen
• Pflegekräfte erhalten mehr Verantwortung, Heilkunde-Kompetenzen und gezielte Weiterbildung – und wir modernisieren die PJ-Vergütung, damit sie künftig mindestens dem BAföG-Satz entspricht
• Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) – zuständig für Schuluntersuchungen, Impfprogramme, Infektionsschutz und Gesundheitsprävention – wird dauerhaft gestärkt

Den gesamten Koalitionsvertrag gibt’s hier: www.cdu.de