Was steht drin im Koalitionsvertrag im Bereich der Innen- und Migrationspolitik?

Was im Koalitionsvertrag steht, wirkt direkt bei uns im Wahlkreis Diepholz/Nienburg I:

Wir stehen für klare Regeln, starke Rückführung, konsequente Grenzsicherung und Integration mit Maß und Mitte. Die Union sorgt für eine Wende in der Migrationspolitik – mit klarer Linie statt unbegrenztem Zugang.

• Zurückweisungen an den Grenzen sind künftig möglich – auch bei Asylgesuchen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes werden beendet.
• Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird für zwei Jahre ausgesetzt.
• Die Liste sicherer Herkunftsstaaten wird erweitert – u. a. um Algerien, Marokko, Tunesien und Indien.
• Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden ermöglicht – mit Ausbau der Abschiebehaft.
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder können dauerhaft in Ausreisegewahrsam genommen werden – auch nach der Haft.
• Der verpflichtende Rechtsbeistand vor Abschiebungen entfällt – das beschleunigt Rückführungen.
• Neu ankommende Ukrainer erhalten künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld.
• Ein neues Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schafft klare Perspektiven bei aktiver Teilhabe.
• Die Einbürgerung ist erst nach frühestens fünf Jahren möglich – mit erfolgreicher Integration, nicht davor.

Den gesamten Koalitionsvertrag gibt’s hier: www.cdu.de