Wichtiges Signal aus Brüssel: EU-Kommission genehmigt Biomassepaket I

Heute hat die Europäische Kommission das Biomassepaket I genehmigt, das wir als Union noch in der abgelaufenen Wahlperiode aus der Oppositionsrolle auf den Weg gebracht hatten. Damit können unter anderem die erhöhten Ausschreibungsvolumina bereits in der Oktober-Ausschreibung greifen, sprich: Es kann mehr installierte Leistung der Anlagen gefördert werden. Das Paket verhindert so die Stilllegung zahlreicher Anlagen, sichert Beiträge zur Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz und schafft für viele der Betreiber endlich wieder verlässlichere Rahmenbedingungen.

Doch klar ist: Das darf nicht alles sein. Gerade die Biogasanlagen, die in den Jahren 2004/2005 ans Netz gingen und nun aus der EEG-Vergütung fallen, sind nicht berücksichtigt worden. Ohne eine Anschlussregelung droht hier der Verlust wertvoller Kapazitäten. Übergangsmaßnahmen allein reichen nicht aus, deshalb brauchen wir ein weiteres Biomassepaket, das langfristige Perspektiven schafft.

Für die Landkreise Diepholz und Nienburg ist das von besonderer Bedeutung: Allein in meinem Wahlkreis gibt es rund 130 Biogasanlagen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Wärmeplanung, können Strom und Wärme gerade in Zeiten von Dunkelflauten flexibel bereitstellen und sorgen für regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Deshalb setze ich mich ganz klar dafür ein, dass Biogas weiterhin eine wichtige Rolle im Energie-Mix einnimmt. Und das nicht nur kurzfristig, sondern mit einem klaren, langfristigen politischen Fahrplan.