Zur Lage in Hongkong: „Wirtschaftskooperationen nutzen, um Einfluss zu nehmen“

CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig, der sich für den Schutz der Menschenrechte und Religionsfreiheit weltweit einsetzt, verurteilt die Gewaltanwendung der Polizei gegen demonstrierende Studenten in Hongkong:

„Noch vor vier Wochen hatten wir die Hoffnung, dass die Freiheit der Demokratie gewahrt wird. Denn die Regierung Hongkongs hatte einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen, der die Auslieferung von Bürgern an das kommunistische China beinhaltete. Dies wurde als Eingeständnis Pekings angesehen, dass der Schutz der Menschenrechte in Hongkong nicht verhandelbar ist. Inzwischen ist die Durchgriffsmacht der Polizei gegen Demonstranten auf dem Universitätscampus weiter eskaliert. Wir stehen auf der Seite der mutigen jungen Studenten, die für die Öffnung Hongkongs zum Westen und für die Universität als Ort der freien Meinungsbildung und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre einstehen.

Obwohl China die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt hat, setzt es das bürgerliche Streben nach einem weltoffenen Hongkong mit Instabilität und Unruhe gleich. Eine weitere Eskalation der Gewalt kann sich aber auch China nicht leisten, denn es isoliert sich in der Weltpolitik. Die USA und Europa haben offiziell erklärt, die Ziele der Demonstranten zu unterstützen.

Deutschland unterstützt die Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der EU. Diese hat Hongkongs hohen Grad an Autonomie nach dem Grundsatz „Ein Land –zwei Systeme“ sowie das Grundrecht friedlicher Versammlungsfreiheit betont, was im Grundgesetz der Region und internationalen Übereinkünften festgeschrieben sei. Ferner wurden die engen Beziehungen mit der Europäischen Union hervorgehoben. In Hongkong seien jetzt schnelle Schritte zur Entspannung der Lage gefragt, d.h. Verzicht auf Gewaltanwendung und ein Dialog aller Interessensvertreter.

Wir müssen uns in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten für Frieden und die Wahrung von Menschenrechten in aller Welt stark machen. Mit Blick auf China und Hongkong sollten die EU und Deutschland ihre Wirtschaftskooperationen nutzen, um Einfluss zu nehmen.“